Politiker und Verwaltung müssen auf der Sondersitzung eine schwere Entscheidung treffen. Vor allem aber müssen sie über neue Einnahmequellen nachdenken.
Kommentar zum Schulzentrum NordNiederkasseler Stadtrat steckt im Dilemma
Ein Kommentar von Peter Freitag
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Der geplante Erweiterungsbau im Niederkasseler Schulzentrum Nord steht auf der Kippe
Copyright: Fischer * Fischer/hks-Architekten
Es ist die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera, vor der der Niederkasseler Stadtrat bei seiner Sondersitzung am kommenden Dienstag steht.
Entscheidet er sich dafür, das Schulzentrum Nord wie geplant um ein Schulgebäude sowie eine Sporthalle mit Mensa zu erweitern, dann ist dies aus fachlicher Sicht völlig richtig. Kopernikus-Gymnasium und Gesamtschule haben ausreichend Platz für einen regulären Schulbetrieb, für die Umsetzung ihrer pädagogischen Konzepte und für eine angemessene Ganztagsbetreuung.
Bleibt es bei der geplanten Erweiterung, müssen das die Niederkasseler teuer bezahlen
Teuer bezahlen müssen das dann aber die Niederkasselerinnen und Niederkasseler, für die weitere Steuererhöhungen dann unausweichlich scheinen. Die Politik würde sich in der ohnehin schon herausfordernden Situation eines Haushaltssicherungskonzepts weitere Fesseln anlegen.
Denn die Kreditzinsen würden den ohnehin nur noch minimalen finanziellen Handlungsspielraum des Stadtrates weiter einschränken. Wählt der Stadtrat dagegen eine der beiden abgespeckten Schulbau-Varianten, so reduziert das zwar das finanzielle Debakel, bringt die betroffenen Schulen, die Schulpolitik und künftige Schülerinnen und Schüler in erhebliche Schwierigkeit.
Niederkassels neuer Bürgermeister geht mit einer großen Hypothek ins Amt
Wie die Bezirksregierung darauf reagieren würde, dass die Stadt ihren gesetzlichen Verpflichtungen im Bildungsbereich nicht nachkommen kann, steht noch einmal auf eine ganz anderen Blatt.
Klar ist, dass die 40 Mitglieder des Stadtrates nicht zu beneiden sind. Wie auch immer sie entscheiden, sie werden sich damit kaum Freunde machen. Und der Bürgermeister, der am 26. November neu gewählt wird, geht im wahrsten Sinne des Wortes mit einer großen Hypothek ins Amt.
Klar ist aber auch, dass Bund und Länder die finanzielle Lage der Kommunen dringend verbessern müssen. Denn sie sind es, die Städte und Gemeinden immer neue Aufgaben übertragen, sie mit den Folgekosten aber allein lassen und letztlich strangulieren.
Höchste Zeit auch, dass der Staat über neue Einnahmequellen nachdenkt, an denen er die Städte und Gemeinden anschließend teilhaben lässt. Eine Vermögenssteuer ist ebenso überfällig wie eine Reform der Erbschaftssteuer. Andernfalls geht in Niederkassel und anderen Kommunen nicht nur bei den Schulen alles den Bach runter.