Angesichts der prekären Haushaltslage müssen die Pläne für das Schulzentrum Nord abgespeckt werden. Auch eine Steuererhöhung könnte drohen.
FinanzmisereSchulerweiterung in Niederkassel steht auf der Kippe
Von Peter Freitag
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Die Vorarbeiten für die Erweiterung des Schulzentrums Nord laufen bereits. Doch ob das millionenschwere Vorhaben tatsächlich wie geplant gebaut wird, ist angesichts der städtischen Finanzmisere fraglich.
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Die seit Jahren geplante Erweiterung des Schulzentrums Nord droht zum Opfer der städtischen Finanzmisere zu werden. In einer Sondersitzung am kommenden Dienstag, 22. August, müssen die Mitglieder des Stadtrates entscheiden, ob und gegebenenfalls wie das Millionenprojekt angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt abgespeckt werden.
Bislang ist vorgesehen, dass auf dem Schulgrundstück an der Kopernikusstraße zwei neue Baukörper entstehen sollen: ein Gebäude mit Klassenräumen sowie ein Komplex mit Schulmensa und Dreifachsporthalle, die auch für Veranstaltungen genutzt werden kann.
Schulzentrum Nord in Niederkassel: Umsetzung der ursprünglichen Pläne hätte erhebliche Konsequenzen
Die Vorarbeiten für das Projekt haben, weithin sichtbar, längst begonnen. Das Baufeld ist gerodet, an der Kopernikusstraße entsteht gerade ein großes Regenrückhaltebecken. Die Kanalbauarbeiten laufen. Ende dieses Monats sollten eigentlich die Bauarbeiten an den Schulbauten europaweit ausgeschrieben werden.
Doch der unfreiwillige Gang der Stadt in die Haushaltssicherung und damit der weitgehende Verlust des finanziellen Handlungsspielraums stellen das Projekt infrage. Für die Verantwortlichen im Rathaus haben Politik und Verwaltung deshalb drei Optionen: Weiterbau des Projekts wie geplant, Verzicht auf Mensa und Dreifachsporthalle oder aber Aufstellung von Mietcontainern, um so die dringend benötigten Klassenräume zu schaffen.
Die Umsetzung der ursprünglichen Pläne hätte erhebliche Konsequenzen. Bei geschätzten Baukosten von inzwischen 91 Millionen Euro müsste der Hebesatz der Grundsteuer B nach Angaben der Stadtverwaltung um 352 Prozentpunkte erhöht werden.
Niederkassel: Deutliche Steuererhöhungen scheinen unumgänglich
Der für das Projekt erforderliche Kredit würde den Haushalt in den kommenden Jahren erheblich belasten und die Handlungsfähigkeit der Stadt weiter einschränken. Nach Berechnungen der Kämmerin müsste die Stadt schon 2026 Zinsen in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro zahlen. 2029 würden sich die Zinszahlungen bereits auf rund 6,5 Millionen Euro belaufen.
Entschließt sich die Politik dazu, nur das Schulgebäude zu errichten und auf Mensa und Sporthalle zu verzichten, fallen nach den Berechnungen aus dem Rathaus noch immer Kosten von rund 64 Millionen Euro an. Auch in diesem Fall wäre eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B um 237 Punkte nach Auffassung von Kämmerin Hilde Schmitz unumgänglich.
Beim Gymnasium droht der Verlust der Vierzügigkeit, die Gesamtschule bekäme keinen fünften Zug
Für Gesamtschule und Gymnasium hätte diese abgespeckte Version erhebliche Folgen: Die Variante 2 würde dazu führen, dass weder das Gymnasium noch die Gesamtschule als Ganztagsschulen in angemessener Ausstattung geführt werden können. Ihre pädagogischen Konzepte könnten nicht umgesetzt werden. Es würden Ganztagsflächen und ausreichende Möglichkeiten zur Verpflegung auf dem Schulgelände fehlen. Beide Schulen könnten ihre verbindlichen Lehrpläne in Bezug auf den Sportunterricht nicht mehr erfüllen.
Eine Erweiterung der neben dem Schulparkplatz bereits bestehenden Containerklassen wäre die preiswerteste Lösung: Sie würde den städtischen Haushalt voraussichtlich mit etwa 6,8 Millionen Euro belasten. Die für diese Investition erforderliche Erhöhung der Grundsteuer würde mit 53 Punkten vergleichsweise moderat ausfallen.
Diese Variante hätte allerdings erhebliche Folgen für beide Schulen. Bei der Gesamtschule wäre der Ausbau auf einen fünfzügigen Schulbetrieb gefährdet, dem Gymnasium droht der Verlust der Vierzügigkeit. Letzteres würde, so befürchtet man im Rathaus, die Schulaufsicht auf den Plan rufen, weil die Stadt dann ihrer gesetzlichen Verpflichtung, hinreichend Schulraum für Gymnasiasten zu schaffen, nicht nachkommen würde.