Rheinspange NiederkasselHauptausschuss spricht sich gegen Brücke aus
Die geplante neue Rheinbrücke, die etwa in diesem Abschnitt den Fluss zwischen Niederkassel (rechts) und Köln-Godorf queren soll, ist ein Streitthema.
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Niederkassel – Bei der Planung der Rheinspange 553 sollen sich alle Beteiligten ab sofort auf diejenigen Varianten konzentrieren, bei denen die Rheinquerung mit Hilfe eines Tunnel erfolgt. Dafür hat sich der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss des Stadtrates in seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD ausgesprochen.
Kompromisslösung
Die Fraktionen verabschiedeten gegen die Stimmen von SPD und Grünen eine von Christdemokraten und Liberalen formulierte Resolution, die an alle am Planungsverfahren beteiligten Stellen verschickt werden soll und in der jede Brückenlösung kategorisch abgelehnt wird. Gleichzeitig lehnte der Ausschuss eine von der SPD beantragte Resolution ab, in der dem gesamten Autobahnprojekt eine klare Absage erteilt worden wäre– egal ob mit Rheinbrücke oder Tunnel geplant.
Für CDU und FDP stellt eine Tunnellösung bei der geplanten Verbindung der rechtsrheinischen Autobahn 59 und der linksrheinischen A 555 einen Kompromiss dar zwischen dem Bedürfnis nach Mobilität und Wirtschaftswachstum auf der einen Seite und dem Schutz von Mensch und Natur auf der anderen Seite. Der Bau eines erheblich teureren Tunnels ist nach ihrer Auffassung deshalb vertretbar.
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„Die ehrliche Berücksichtigung schutzwürdiger Güter einerseits und die verkehrliche Bedeutung der Rheinspange für eine gesamte Region als Teil des größten und produktivsten europäischen Wirtschaftsraumes sowie als bedeutende Dreh-scheibe in und für Europa andererseits sind wesentliche Gründe, die ein höheres Gesamtbudget einer Tunnelvariante mehr als rechtfertigen“, heißt es deshalb in der Pro-Tunnel-Resolution.
SPD und Grüne dagegen
Das Planungsverfahren, das ohne eine offizielle Beteiligung der Stadt erfolge, werde an jedem Tag weiter vorangetrieben. Deshalb sei es wichtig, die Interessen der Stadt klar zu formulieren, begründete CDU-Fraktionschef Marcus Kitz den schwarz-gelben Resolutionsentwurf. „Denn niemand in Niederkassel will eine Brücke.“ Für die Fraktionen von SPD und Grünen ist dagegen die sogenannte Nullvariante, also der völlige Verzicht auf das Millionenprojekt, die einzige vertretbare Lösung. Als „völlig aus der Zeit gefallen“ bezeichnete SPD-Fraktionschef Friedrich Reusch das Vorhaben erneut.
Für die Grünen regte Ulrich Buchholz an, die in diesem Jahr anstehende Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes zu nutzen, um das Projekt Rheinspange auf den Prüfstand zu stellen. Es müsse geklärt werden, ob der Autobahnbau mit den Klimaschutzzielen des Bundes vereinbar sei. Zudem müsse ermittelt werden, wie sich die von der Coronapandemie verursachten Veränderungen der Arbeitswelt auf die Verkehrsprognosen für die Region und das Projekt Rheinspange auswirkten.