Das neue schwarz-grüne Bündnis hat einen klassischen Fehlstart hingelegt. Schon bei der ersten Abstimmung ist es CDU und Grünen nicht gelungen, die politischen Reihen geschlossen zu halten.
Ob es Christdemokraten oder Grünen waren, die der gemeinsamen Liste zur Wahl der Vize-Bürgermeister ihre Stimmen verweigerten, ist wegen der geheimen Wahl unklar. Plausibel ist aber, dass es nicht die Grünen waren, die eine Vize-Bürgermeisterin aus den eigenen Reihen verhindert haben.
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Klar ist, dass die Zusammenarbeit auch bei Sachfragen nicht konfliktfrei laufen wird, weshalb das Bündnis wohl zunächst nur bis zum Sommer 2021 befristet ist. Zwar betonen die Grünen, dass es vor allem bei der Ablehnung der geplanten Ethylenoxid-Produktion auf dem Evonik-Gelände, beim Bau der rechtsrheinischen Stadtbahn und bei der Erweiterung des Lülsdorfer Schulzentrums Gemeinsamkeiten mit der CDU gibt. Diese Themen wären jedoch auch in einem Bündnis jenseits der CDU unstrittig.
Die Rheinspange 553 ist der Knackpunkt
Entscheidend für die Erfolgsaussichten ist, wie es bei dem Thema weitergeht, das in Stadtgesellschaft und Stadtrat das größte Konfliktpotenzial haben dürfte: bei dem Bau der Rheinspange 553 – der Autobahnschneise, die die Stadt durchschneiden würde.
Sie wird von der CDU grundsätzlich befürwortet. Die Grünen in Stadt, Land und Bund lehnen das Projekt dagegen ab und sind damit eigentlich viel näher bei der SPD.
