Eine Entscheidung über den Standort des dringend benötigten neuen Wohnheims für Geflüchtete will der Niederkasseler Stadtrat erst im April fällen.
Debatte um WohnheimNiederkassel lässt Klage gegen weitere Zuweisung Geflüchteter prüfen
Von Peter Freitag
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Das Areal unterhalb des Rheidter Südfriedhofs ist nach Auffassung der Niederkasseler Stadtverwaltung einer von zwei geeigneten Standorten für ein Wohnheim für Geflüchtete.
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Der Stadtrat hat noch keine Entscheidung über den Bau einer neuen Unterbringungsmöglichkeit für Geflüchtete getroffen. Auf Antrag der CDU wurde bei der Sondersitzung des Rates am Mittwochabend eine Entscheidung darüber, wo die Stadt kurzfristig weiteren Wohnraum für Geflüchtete schaffen soll, auf die nächste reguläre Sitzung am 25. April verschoben.
Die Christdemokraten wollen das Thema zunächst noch einmal fraktionsintern beraten. Zur Entscheidung steht der Vorschlag der Stadtverwaltung, eine Einrichtung zur Unterbringung Geflüchteter wahlweise auf einer bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche unterhalb des Südfriedhofs in Rheidt oder aber auf einem Areal nördlich des Parkplatzes am Südfriedhof zu bauen.
Niederkassel erwägt, gegen den Zuzug weiterer Geflüchteter zu klagen
Möglicherweise wird die Stadt sich mit juristischen Mitteln gegen die Pflicht zur weiteren Unterbringung von Geflüchteten zur Wehr setzten. Das hat Stephan Smith, der Erste Beigeordnete der Stadt, in der Ratssitzung angekündigt. Es müsse geklärt werden, ob die Zuweisung weiterer Geflüchteter in eine Stadt, die unter dem Diktat der Haushaltssicherung stehe, nicht einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstelle, so Smith.
„Das wollen wir, das machen wir und das halten wir für notwendig“, sagte Smith. Vor einer möglichen Klage, die den städtischen Haushalt mit zusätzlichen Kosten belasten wird, will die Stadt aber zunächst die Zulässigkeit und die Erfolgsaussichten eines solchen Schrittes klären lassen.
Niederkassel: Grüne beklagen fehlende Schulpflicht für geflüchtete Kinder
Rund eineinhalb Stunden lang hat sich der Stadtrat bei seiner Sondersitzung mit einem 30 Punkte umfassenden Fragen- und Anmerkungskatalog beschäftigt, den die CDU nach ihrer Fraktionssitzung am Montag kurzfristig bei der Stadtverwaltung eingereicht hatte. Die Bandbreite der Fragen reichte von den Kosten für die Unterbringung Geflüchteter über Kostenpauschalen und den Personalbedarf der Stadt bei der Bewältigung der Flüchtlings-Thematik bis hin zu möglichen Steuerbelastungen für Bürgerinnen und Bürger in Niederkassel.
Mehrheitlich entschieden hat der Stadtrat am Mittwoch, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeit der Ansiedlung einer zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes vorerst weiter prüfen soll. Gegen die Prüfung einer solchen Option stimmten nur die Grünen. Sie beklagen eine mangelnde Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die vorübergehend in einer solchen Einrichtung leben. Vor allem, dass für diese keine Schulpflicht bestehe, sei nicht hinnehmbar, erklärte Simone Mazzoleni für ihre Fraktion.
Fraktionen erwarten durch eine ZUE finanzielle Vorteile für Niederkassel
Alle anderen Fraktionen sehen in einer ZUE dagegen vor allem Chancen für Niederkassel. „Wir sind dafür das weiterzuverfolgen“, sagte FDP-Fraktionschefin Anette Wickel. Im Falle einer ZUE würden die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten vom Land getragen, trotzdem würden die in der ZUE lebenden Menschen voll auf die Unterbringungsverpflichtung der Stadt angerechnet. Zudem werde die Infrastruktur der Stadt nicht zusätzlich belastet, weil junge Geflüchtete nicht in Kitas und Schulen betreut werden müssen.
Vor allem finanzielle Vorteile sieht auch SPD-Fraktionschef Friedrich Reusch im Falle des Baus einer ZUE. „Allerdings kann ich mir schon jetzt lebhaft vorstellen, was in der Stadt abgeht, wenn wir einen konkreten Standort für eine Einrichtung beschließen, in der zwischen 300 und 500 Menschen untergebracht werden sollen.“ Sein Fazit: „Wir sollten das weiter prüfen, die SPD wäre aber nicht böse, wenn Niederkassel bei der ZUE nicht zum Zuge käme.“
CDU-Fraktionschef Dano Himmelrath verteidigte den Wunsch der CDU, weiter über eine ZUE auf Niederkasseler Stadtgebiet nachzudenken. Es gehe nicht zuletzt um Transparenz. Bürgerinnen und Bürger in Niederkassel hätten einen Anspruch auf die Information, welche Folgen die unterschiedlichen Möglichkeiten der Unterbringung Geflüchteter für die Kommune habe.