Stadtverwaltung und Politik sind zufrieden mit dem Käufer des Evonik-Geländes. Das Vorkaufsrecht bleibt ungenutzt – ist aber weiterhin in Kraft.
Entscheidung zum VorkaufsrechtStadt Niederkassel äußert sich zur Zukunft des Evonik-Werks
Von Peter Freitag
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Die International Chemical Investors Group (ICIG) kaufte den Evonik-Standort in Lülsdorf.
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Die Stadt soll von ihrem Vorkaufsrecht für das Evonik-Werksgelände in Lülsdorf auf absehbare Zeit keinen Gebrauch machen. Dafür hat sich der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss des Stadtrates jetzt einstimmig auszusprechen. Die Politiker empfahlen dem Stadtrat, der am 14. Juni wieder tagt, auf die Ausübung dieses Rechts zu verzichten.
Der Rat hatte im Februar 2022 eine Vorkaufsrechtsatzung für das Areal beschlossen, nachdem Evonik Industries wenige Monate zuvor angekündigt hatte, sich aus Niederkassel zurückzuziehen und das Werk verkaufen zu wollen. Ziel der Satzung ist, Grundstücksspekulationen bei einem Werksverkauf zu verhindern und das Gelände als Chemiestandort sowie die dortigen Arbeitsplätze zu erhalten.
Diese Ziele wurden nach einhelliger Auffassung von Verwaltung und Politik durch den kurz vor Ostern verkündeten Verkauf des Lülsdorfer Evonik-Standorts an die International Chemical Investors Group (ICIG) erreicht. Das Luxemburger Unternehmen hatte angekündigt, nicht nur die bestehende Produktion in Lülsdorf zu stärken, sondern auch in Anlagen für erneuerbare Energien zu investieren. Zudem erhielten die rund 600 Beschäftigten von ICIG eine Beschäftigungsgarantie: Bis 2032 will das Unternehmen auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten.
Satzung bleibt aktiv, um bei möglichen Grundstücksspekulationen eingreifen zu können
„Wir haben bei dem neuen Investor ein gutes Gefühl“, fasste SPD-Fraktionschef Friedrich Reusch die Stimmung gegenüber ICIG zusammen. Vertreter des Unternehmens hatten sich kürzlich bei der Stadtverwaltung und im Arbeitskreis Evonik des Planungsausschusses vorgestellt und ihre Zukunftspläne erläutert. Stadt und Politik hätten mit der Vorkaufsrechtsatzung „Dinge erreicht, die bei der Bekanntgabe der Verkaufspläne alles andere als klar waren“, ergänzte Dano Himmelrath, der neue Vorsitzende der CDU-Fraktion.
„Wir sehen den Investor positiv, nicht zuletzt, weil auch der Evonik-Betriebsrat sich positiv geäußert hat“, fasste Sascha Essig die Haltung der Grünen zusammen. FDP-Vertreter Jürgen Bergmann brachte die Haltung seiner Fraktion knapp auf den Punkt: „Gute Lösung“.
Trotz der durchweg positiven Erwartungen an die Entwicklung des Chemiestandorts Lülsdorf bleibt die Vorkaufsrechtsatzung aber weiter in Kraft, wie Stephan Smith, der zuständige städtische Beigeordnete betonte. Sollte ICIG das Werk und das dazugehörige Gelände wider erwarten doch irgendwann weiterverkaufen wollen, hätte die Stadt weiterhin direkten Zugriff.