Auch wenn damit rund 100.000 Euro eingespart werden können, will der Niederkassler Stadtrat die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung beenden.
StraßenbeleuchtungStadtrat kippt umstrittene Nachtabschaltung der Straßenlaternen in Niederkassel
Von Peter Freitag
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Der Niederkasseler Stradtrat hat entschieden, die umstrittene nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung zu beenden.
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Die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in der Stadt soll schon bald Geschichte sein. Das hat der Stadtrat beschlossen. Für einen entsprechenden Antrag der CDU stimmten neben den Christdemokraten auch die beiden fraktionslosen ehemaligen SPD-Vertreterinnen Christina und Gabriela Neidel sowie der Vertreter der AfD.
Demnach soll die Nachtabschaltung „vollumfänglich“ aufgehoben und dieser Beschluss schnellstmöglich umgesetzt werden. „Die CDU-Fraktion nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass trotz der wiederholten Anpassungen die Unzufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern in Niederkassel hinsichtlich der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung nach wie vor sehr groß ist“, begründet die CDU ihren Vorstoß. „Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass Sparmaßnahmen nicht zulasten der Sicherheit und Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger gehen dürfen.“
Niederkasseler Stadtrat reagierte auf die explodierenden Energiepreise
Die Nachtabschaltung war im Herbst 2022 nach einem entsprechenden Ratsbeschluss eingeführt worden – als Konsequenz der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energieknappheit und der deshalb explodierenden Energiepreise. Zunächst wurde die Beleuchtung in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr ausgeschaltet, nach Protesten aus der Bevölkerung verkürzte der Rat die dunkele Zeit auf die Stunden zwischen 1 und 5 Uhr.
Bürgermeister Stephan Vehreschild hatte sich seinerzeit ausdrücklich für die Nachtabschaltung ausgesprochen. Dadurch könnten 35 bis 40 Prozent der normalerweise für die Straßenbeleuchtungen benötigten elektrischen Energie eingespart werden. Im gesamten Stadtgebiet werden für den Betrieb der insgesamt 2000 Laternen pro Jahr bislang rund 1,3 Millionen kw/h Strom benötigt.
Wenn wir unverhofft an Geld gekommen sind, sollte nicht die erste Überlegung sein, wo man es wieder ausgeben kann.
In der Sitzung des Rates sprach sich Kämmerin Hilde Schmitz noch einmal ausdrücklich für die Beibehaltung der Nachtabschaltung aus, die der Stadt jährlich Einsparungen von rund 100.000 Euro bringt. Zum einen sei die Nachtabschaltung Bestandteil des vom Rat bereits verabschiedeten Haushaltssicherungskonzepts für die Jahre 2023 bis 2033. Zudem würde die neuerliche Anpassung der Straßenbeleuchtung durch die erforderliche manuelle Umstellung durch eine externe Firma rund 3500 Euro kosten, argumentierte sie.
Unterstützung für die Kämmerin gibt es unter anderem von den Grünen. „Wenn wir unverhofft an Geld gekommen sind, sollte nicht die erste Überlegung sein, wo man es wieder ausgeben kann“, sagt deren Vertreter Sascha Essig. Für die Nachtabschaltung gebe es weitere gute Argumente: weniger Energieverbrauch und weniger Lichtverschmutzung. Man nehme die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern erst, aber es gebe keine Belege für einen Anstieg der Kriminalität auf dunklen Straßen.
FDP-Vorschlag einer Bürgerbefragung fand keine Mehrheit im Stadtrat
Ähnlich argumentiert auch die SPD. Sie sprach sich dafür aus, die Abschaltung beizubehalten, bis technische Lösungen gefunden wurden, die es beispielsweise ermöglichen, die Straßenbeleuchtung nur dann einzuschalten, wenn auch jemand auf der betreffenden Straße unterwegs ist. „Ich hoffe, die Kämmerin stoppt das noch“, kommentiert SPD-Fraktionschef Friedrich Reusch den Mehrheitsbeschluss des Rates.
Die FDP, die grundsätzlich auch für die Beibehaltung der nächtlichen Verdunklung ist, hatte aber einen Vorschlag zur Güte: Eine Bürgerbefragung solle klären, ob die Nachtabschaltung in Niederkassel tatsächlich als gravierendes Problem gesehen wird – oder ob das ganze nur das Thema von einigen wenigen sei, die in sozialen Medien auf Resonanz stoßen. Für diesen Vorstoß gab es im Rat aber keine Mehrheit.
Auch die Christdemokraten mochten diesem Kompromiss nicht zustimmen. Sie rechneten vor, dass der Rhein-Sieg-Kreis der Stadt nach der Senkung der LVR-Umlage voraussichtlich rund 800.000 Euro erstatten werde. Somit seien die Kosten für die Wiedereinschaltung der Straßenbeleuchtung gedeckt.