Niederkassel muss sparen, die CDU will trotzdem wieder 100.000 Euro jährlich für nächtliche Straßenbeleuchtung ausgeben – ein Fehler, findet unser Redakteur.
Kommentar zu StraßenlaternenVerantwortungsvolle Politik in Niederkassel sieht anders aus
Ein Kommentar von Peter Freitag
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Der Niederkasseler Stradtrat hat entschieden, die umstrittene nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung zu beenden.
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Niederkassel ist in der Haushaltssicherung. Hausbesitzer und Mieter müssen deshalb erheblich mehr Grundsteuer zahlen, Unternehmen eine höhere Gewerbesteuer und Tierfreunde werden mit einer steigenden Hundesteuer zur Kasse gebeten. In einer Situation, in der die Stadt Ausgaben deutlich senken und Einnahmen möglichst erhöhen muss, um finanziell wieder auf einen grünen Zweig zu kommen, gibt die CDU das nicht vorhandene Geld der Kommune mit vollen Händen aus.
Rund 100.000 Euro muss Kämmerin Hilde Schmitz demnächst wieder pro Jahr einplanen, um Niederkasseler Straßen nachts auszuleuchten – Straßen wohlgemerkt, auf denen nach 1 Uhr kaum noch jemand unterwegs ist. Niederkassel hat kein ausschweifendes Nachtleben, keine Kinos, Theater, Bars, deren Besucher nach 1 Uhr noch die Straßen bevölkern.
Niederkassel hat kein nächtliches Sicherheitsproblem
Niederkassel hat aber auch kein nächtliches Sicherheitsproblem, obwohl dies in einigen Internetforen immer wieder behauptet wird. Die Polizei hat entsprechenden Darstellungen bereits glaubhaft widersprochen. Und wer den Pressebericht der Ordnungshüter regelmäßig liest, weiß, dass es zuletzt zwar eine Häufung von Einbrüchen in Niederkasseler Häuser und Wohnungen gab. Diese Taten ereigneten sich aber fast sämtlich außerhalb der Nachtstunden.
Niederkassel hat auch kein Problem mit der Lebensqualität, zumindest keines, das aus dem vierstündigen Ausknipsen der Straßenbeleuchtung zu nachtschlafender Zeit resultiert. Es gibt also kaum stichhaltige Argumente, die für das Ende der Nachtabschaltung sprechen. Aber es gibt zwei Argumente dafür: die finanziellen Einsparungen in sechsstelliger Höhe und die positiven Folgen für die Umwelt. Keine Beleuchtung heißt weniger Stromverbrauch, heißt weniger klimaschädliche Emissionen.
Dass die CDU ein unsinniges Vorhaben trotzdem im Stadtrat durchdrückt, hat wohl weniger mit Sachargumenten zu tun, als vielmehr damit, dass die Nachtabschaltung eines ihrer Lieblingsthemen im deutlich verlorenen Bürgermeisterwahlkampf war. Dieses Thema möchte man nun nicht einfach sang- und klanglos begraben. Verantwortungsvolle Politik in Zeiten der Haushaltssicherung sieht anders aus.