Rat fühlt sich übergangenStreit um Internet-Auftritt von Niederkassel
Niederkassel – Bürgermeister Stephan Vehreschild (CDU) hat die Neuausrichtung des städtischen Internet-Auftritts ohne Beteiligung des Stadtrates gegen Kritik aus den Reihen der SPD verteidigt. „Das ist ein klassisches Geschäft der laufenden Verwaltung“, sagte der Bürgermeister bei der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses.
Einen Tag nach der erneuten Nominierung Vehreschilds als Bürgermeisterkandidat seiner Partei hatte er zusammen mit dem Hennefer IT-Unternehmen Avaco das Internetportal „niederkassel-live“ vorgestellt, das künftig die zentrale Plattform für Stadtverwaltung Bürger, Unternehmen, Vereine, Schulen und Kindergärten werden soll: digitaler Marktplatz mit Online-Shops für Niederkasseler Unternehmen, Forum zum Austausch von Informationen aller Art, aber auch Ersatz für die bisherige Internetseite der Stadt.
Portal soll Meilenstein für die Digitalisierung der Stadt sein
Das neue Portal, so hatte es in einer Presseeinladung des Bürgermeisterbüros geheißen, sei ein „Meilenstein“ der Digitalisierung der Stadt – eine Beschreibung, die bei der oppositionellen SPD auf große Verwunderung stößt. „niederkassel-live“ – eine Eigenentwicklung von Avaco – erfülle nicht die Anforderungen, die man bei der Digitalisierung einer Kommune an ein solches Portal stellen müsse, kritisiert Matthias Großgarten, der Bürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten.
Wenn es denn tatsächlich um einen „Meilenstein der Digitalisierung“ gehe, sei unverständlich, warum der Bürgermeister nicht auch Alternativen zum Avaco-Konzept gesucht habe, etwa das „Digitale Dorf“ des renommierten Fraunhofer Instituts.
Oberstes Gremium nicht involviert
„Man hätte sich in größerer Runde mehrere Angebote anschauen, diese sorgfältig vergleichen und dann entscheiden müssen“, so Großgarten. „Wenn es tatsächlich um einen Meilenstein geht, ist es umso bedauerlicher, dass eine derart weitreichende Entscheidung am obersten politischen Gremium der Stadt vorbei getroffen wurde.“
Friedrich Reusch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat, vermutet, dass die Schnellschuss-Präsentation des neuen Portals auch dem anlaufenden Wahlkampf geschuldet sein könnte. Dass auf der Startseite von „niederkassel-live“ ein großformatiges Foto des Bürgermeisters und CDU-Kandidaten prange, sei sicher kein Zufall, so Reusch.
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Den Vorwurf, er missbrauche das neue Portal für Wahlkampfzwecke, weist Vehreschild scharf zurück. „Ich bin immerhin der erste Bürger dieser Stadt“, sagt er. Deshalb sei die Verwendung seines Fotos auf einer Seite des Portals nicht ungewöhnlich. Schließlich gebe es – bisher von niemandem beanstandet – ein solches Foto auch auf der bisherigen Internetseite der Stadt.