Öffentlicher Nahverkehr am LimitRhein-Sieg-Kreis fordert mehr Geld von Bund und Land
Der Kreistag verlangt in seiner Resolution eine "dritte Finanzierungssäule" für Bus und Bahn.
Copyright: Peter Freitag
Rhein-Sieg-Kreis – Die Politik in der Region will den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) künftig stärker in die Pflicht nehmen. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag deshalb auf Antrag von CDU und Grünen eine Resolution beschlossen, in der Bund und Land aufgefordert werden, eine dritte Säule zur Finanzierung des ÖPNV zu schaffen, die ausschließlich aus Steuermitteln von Bund und Ländern gespeist wird.
Mit der Schaffung einer dritten Finanzierungssäule für den ÖPNV will die Kreistagsmehrheit perspektivisch sowohl die Kommunen als auch die Fahrgäste entlasten. Die Städte und Gemeinden in der Region wendeten inzwischen jährlich rund 50 Millionen für den Bus- und Bahnverkehr auf, erinnerte Grünen-Fraktionschef Ingo Steiner.
Die Grenze der Belastbarkeit erreicht
Damit sei längst die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Gleiches gelte angesichts steigender Ticketpreise aber auch für die Nutzer des ÖPNV. Klar sei aber, dass mehr Geld in den Nahverkehr investiert werden müsse. „Steigende Spritpreise, Tariferhöhungen für das Fahrpersonal und eine Ausweitung des Angebotes, das alles lässt sich von den Kommunen allein nicht finanzieren, ergänzte Marcus Kitz (CDU).
„Um klimapolitische Ziele erreichen zu können, ist eine quantitative und qualitative Verbesserung des Leistungsangebotes unabdingbar“, schreiben CDU und Grüne zur Begründung der Resolution. „Busse und Bahnen müssen bedarfsgerecht häufiger fahren als bisher, um den ÖPNV als echte Alternative zum Pkw zu etablieren.“
Verwundert über den Vorstoß von CDU und Grünen zeigte sich die SPD-Kreistagsfraktion. Schließlich habe der Kreistag mit den Stimmen von Schwarz-Grün noch 2019 einen Antrag der SPD abgelehnt, mit dem diese Tariferhöhungen im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) verhindern wollte, erinnerte Fraktionschef Denis Waldästl. Nun wollten auch CDU und Grüne mit ihrer Resolution steigende Ticketpreise verhindern. Weil das Ziel der Resolution auch aus Sicht der SPD richtig sei, werde man den Vorstoß unterstützen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Gegen die Kreistagsresolution stimmten die AfD-Fraktion und die meisten Kreistagsmitglieder der FDP. „Richtig ist zwar, dass ein nachhaltiger und bezahlbarer ÖPNV ein wesentlicher Baustein der angestrebten Verkehrs- und Klimawende sein muss. Falsch ist aber, dass die notwendige quantitative und qualitative Verbesserung des Leistungsangebotes immer stärker und ausschließlich aus Steuermitteln vor allem des Bundes finanziert werden soll“, sagte Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, der verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Dieser „Goldesel-Glauben“ passe nicht in Zeiten knapper öffentlicher Kassen.