Grüne, SPD und FDP stimmen für Grundsteuererhöhung schon ab 2025.
Haushalt 2024Bürgermeister kann sich in Sankt Augustin nicht durchsetzen
Von Stefan Villinger
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Die Ankerstrasse in Sankt Augustin gilt als Brennpunkt. Sozialarbeit in diesem Quartier soll weiter angeboten werden.
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Eigentlich könnte Bürgermeister Max Leitterstorf zufrieden sein. „Wir haben Ihrem Haushaltsplanentwurf zu 99 Prozent zugestimmt“, formulierte es SPD-Ratsfraktionschef Marc Knülle. Doch das eine Prozent, das die Kooperation aus Grüne, SPD und FDP ablehnte, hatte es für Leitterstorf in sich: Es geht um die Erhöhung der Grundsteuer B und die Sozialarbeit. Beides hängt zusammen. „Wir möchten auch an die Schwachen in unserer Gesellschaft denken, und dafür war es nötig, im Haushaltsplanentwurf Änderungen vorzunehmen“, sagte Martin Metz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat im Gespräch mit der Redaktion nach der Sitzung.
Leitterstorf wollte die Grundsteuer B erst 2026 anheben, allerdings dann mit einem Inflationsausgleich versehen, der eine entsprechende Anpassung automatisch jedes Jahr vorsieht. Die Grundsteuer B betrifft alle Immobilienbesitzer. Mieter müssen sie auch bezahlen, weil sie auf die Nebenkosten umgelegt werden können.
Kooperation im Stadtrat von Sankt Augustin möchte Angebote im Sozialen weiter erhalten
Die Kooperation im Stadtrat wollte die Erhöhung der Grundsteuer B allerdings schon im nächsten Jahr, damit der Haushalt flexibler ist. „Es geht also nicht darum, ob die Grundsteuer B erhöht wird, sondern wann“, betont Metz. Der Kooperation sei es wichtig, „nicht pauschal Ferienangebote, die Quartierssozialarbeit oder die Obdachlosenbetreuung wegzukürzen“. Mit einer Erhöhung der Grundsteuer B schon 2025 könnten diese Angeboten erhalten bleiben.
CDU-Fraktionschef Sascha Lienesch betonte in seiner Haushaltsrede, dass auch seine Partei an der „Arbeit in den Quartieren gelegen“ sei. Man müsse dafür jedoch Umstrukturierungen in der Verwaltung vornehmen. Mit zwei und nicht wie jetzt drei Stellen könnte in „gleicher Qualität weitergearbeitet werden“. Die Verwaltung werde dazu ein Konzept vorlegen, auf das er gespannt sei.
Als „Politik der Empathielosigkeit“ bezeichnete Knülle die geplanten Kürzungen im Sozialen. Der Bürgermeister „mag es als notwendige Konsolidierung bezeichnen“, doch in Wahrheit nehme er unserer Stadt ihre Blüten und beraube sie damit ihrer Zukunft. „Wer die Rose beschneidet, um sie zu bändigen, riskiert, dass sie aufhört zu blühen.“
Sankt Augustin hat 270 Millionen Euro Schulden im Jahr 2026 und im Jahr 2028 fast kein Eigenkapital mehr
Metz, Knülle und die FDP-Fraktionsvorsitzende Stefanie Jung wiesen auf die steigenden Schulden hin. „Unsere Stadt lebt weit über ihre Verhältnisse - auf Kosten kommender Generationen“, klagte Knülle. Metz rechnete vor: „Das Eigenkapital der Kommune lag 2009 bei 140 Millionen Euro. Ende 2024 wird es auf 46 Millionen Euro abgesunken sein.“ Die Mittelfristplanung sehe nun eine weitere Verringerung auf zwölf Millionen Euro in 2028 vor. Damit stünde Sankt Augustin vor dem kompletten Eigenkapitalverzehr.
„Die Verschuldung der Stadt lag von 2013 bis 2023 relativ konstant bei 150 Millionen Euro“, erläuterte Metz. „Ende 2024 wird sie auf 180 Millionen Euro ansteigen. Übernächstes Jahr 2026 sollen es 270 Millionen Euro sein. Das sind 120 Millionen Euro neue Schulden innerhalb von drei Jahren. Ein Plus von 80 Prozent.“
Durch die Erhöhung der Grundsteuer muss 2025 jeder Haushalt in Sankt Augustin 50 Euro mehr bezahlen
Wolfgang Köhler vom Aufbruch kritisierte, dass durch die Anhebung der Grundsteuer B ab nächstem Jahr „ jedem Haushalt mal schnell 50 Euro aus der Tasche gezogen werden“. Viele Menschen in der Stadt werde dies „übel aufstoßen“. Stefanie Jung betonte, dass Kompromisse beim Etat hätten gemacht werden müssen, „damit die Stadt nicht in die Haushaltssicherung kommt“. Wäre dies der Fall, müssten unter Umständen alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden.
CDU und Aufbruch stimmten gegen den geänderten Haushaltsentwurf, auch Bürgermeister Leitterstorf (CDU). Er wurde jedoch trotzdem angenommen, weil die Kooperation aus Grünen, SPD und FDP die Mehrheit der Stimmen besitzt.