Um den städtischen Haushalt zu entlasten, wolle er sogar auf seinen Dienstwagen verzichten, kündigt Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf an.
InflationsausgleichGrundsteuer soll ab 2026 in Sankt Augustin jedes Jahr steigen
Von Stefan Villinger
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Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf (M.) stellt den Etatatentwurf für 2025 der Verwaltung in einer Pressekonferenz vor. Links außen der Erste Beigeordnete Dr. Martin Eßer, rechts außen Kämmerin Claudia Seidl.
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Um den städtischen Haushalt zu entlasten, wolle er sogar auf seinen Dienstwagen verzichten, kündigt Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf an. Zudem möchte er die Grundsteuer B jährlich um die Inflationsrate erhöhen. „Dann muss nicht jedes Jahr im Stadtrat darüber diskutiert werden“, sagte Leittertorf auf einer Pressekonferenz im Rathaus. Um drei Prozent soll sie übernächstes Jahr auf jeden Fall steigen. Die Grundsteuer B zahlen Besitzer von Eigentumswohnungen, Häusern und Grundstücken. Sie können diese Kosten auf ihre Mieter umlegen.
Durch die Reform der Grundsteuer kommt ohnehin ab dem nächsten Jahr eine Änderung auf die Immobilienbesitzer zu. „Wir wurden angehalten, die vom Verfassungsgericht angeordnete Neubewertung der Immobilien aufkommensneutral umzusetzen“, erläutert der Verwaltungschef. Das führe dazu, dass in Sankt Augustin etwa die Hälfte der Eigentümer weniger, die andere Hälfte mehr Grundsteuern zahlen müsse. Unterm Strich seien die Einnahmen also aufkommensneutral. Durch die „Inflationierung“, wie es der Bürgermeister formuliert, wird jedoch die Kaufkraft dieser für Kommunen wichtigen Steuer noch viele Jahre erhalten bleiben.
Im Jahr 2025 wird das Defizit im Haushalt der Stadt Sankt Augustin bei 18 Millionen Euro liegen
„Wir müssen mutig Themen aufgreifen, um den Haushalt ernsthaft zu konsolidieren“, betont Leitterstorf. Das jährliche Defizit wird im Jahr 2025 bei 18 Millionen Euro liegen. Durch die von Leitterstorf geplanten Maßnahmen könnte es bis zum Jahr 2028 auf zwei Millionen Euro abschmelzen, so die Berechnungen. Vor seiner Wahl zum Bürgermeister war Leitterstorf Professor an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg unter anderem mit den Schwerpunkten für Kosten- und Leistungsrechnung, Finanzcontrolling sowie Investitionscontrolling. Beim Vorstellen seiner Ideen für den Etat der Stadt merkt man, dass er nun dieses Wissen auch praktisch umgesetzt hat.
„Wir haben noch kein Schuldenproblem“, betont Leitterstorf. „Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht zu viel Eigenkapital aufzehren.“ Als „intelligent sparen“ bezeichnet er, dass „Investitionen fokussiert“ werden müssen. 52 Millionen Euro möchte er im nächsten Jahr unter diesem Stichwort ausgeben. 24 Millionen davon gehen an die Schulen, neun Millionen in die Sanierung der Straßen und acht Millionen in das Abwassernetz als die drei größten Posten.
„Ab 2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf die offene Ganztagsschule“, sagt Leitterstorf. Deshalb müsse dort für zum Beispiel für den Ausbau der Mensen Geld investiert werden. Die Sanierung der städtischen Bäder, des Rathauses, die Erweiterung des Bauhofes und die Gestaltung der öffentlichen Plätze müssten deswegen zurückstehen. „Wir investieren lieber in die Zukunft unserer Jugend“, sagt Leitterstorf, der auch Vater von drei Kindern ist.
Die Unterstützung für Kleinkunst und Theater durch die Stadt soll in Sankt Augustin eingestellt werden
Zum Sparen gehöre, dass freiwillige Leistungen der Stadt auf den Prüfstand gestellt würden. Der Bürgermeister möchte den Fokus der Unterstützung auf die Musikschule, die Bücherei und die Belebung des Karl-Gatzweiler-Platzes legen. Die Veranstaltungen in diesem Jahr hätten zur Belebung der „Rathausplatte“ beigetragen, wie die Fläche auch genannt wird. Die Unterstützung für Kleinkunst und Theater in Höhe von 200.000 Euro pro Jahr, zum Beispiel im Haus Menden, würde dann eingestellt.
Eine Million Euro könnte eingespart werden, wenn das Programm bei der Offenen Ganztagsschule (OGS) angepasst würde. „Andere Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis zahlen für ähnliche Leistungen bei denselben Trägern weniger Gebühren“, sagt Dr. Martin Eßer, Erster Beigeordneter. In seine Zuständigkeit gehören die Schulen und Kindergärten. Er betonte, dass „er voll und ganz hinter allen Sparmaßnahmen steht, die die Verwaltung vorgeschlagen hat“. Eßer muss in seiner Funktion als Erster Beigeordneter auch dafür sorgen, dass in der Verwaltung alles reibungslos läuft.
Zwei Etagen im Ärztehaus am Karl-Gatzweiler-Platz werden von der Stadtverwaltung nicht mehr gebraucht.
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Auch die Arbeit der Stadtverwaltung steht auf dem Prüfstand. Leiterstorf möchte eine Amtsleitung einsparen, indem er Kultur und Sport sowie Schule in einem Amt zusammenfasst. Auch je eine Stelle im Fördermittelmanagement, im Hochbauamt sowie bei den zentralen Diensten soll wegfallen. Ein für Leitterstorf „zukunftsweisendes Projekt“ hat ebenfalls mit dem Personal zu tun: Immer mehr Mitarbeitende nutzten das Homeoffice. Die Stadt unterstütze diesen Trend ausdrücklich. Deshalb könne die Stadt die Flächen im Ärztehaus gegenüber dem Rathaus, wo bisher Beschäftigte der Verwaltung untergebracht seien, aufgeben und vermieten. „160.000 Euro könnte dies jährlich an Einnahmen bringen“, rechnet Kämmerin Claudia Seidl vor. Ein Verkauf der beiden Etagen sei nicht geplant.
Das alles sind allerdings erst Vorschläge des Bürgermeisters, die er dem Stadtrat am 3. Dezember zur Entscheidung vorlegen wird. Dort werden die Ideen diskutiert und bei Zustimmung beschlossen.