ProtestAnwohner in Sankt Augustin wehren sich gegen Kosten für Straßenausbau
In Sankt Augustin-Ort soll die Uhlandstraße bald ausgebaut werden. (Symbolbild)
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Sankt Augustin – „Die letzten beißen die Hunde“ – so fühlen sich in Abwandlung des Sprichworts die Anwohnerinnen und Anwohner der Uhlandstraße in Sankt Augustin-Ort. „Es ärgert uns, dass wir vielleicht als letzte Straße das bezahlen müssen“, beklagt Dagmar Keferstein.
Kurz vor einer möglichen Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl im Mai, so ihre Befürchtung, wolle die Stadt Sankt Augustin den Grundausbau der rund 460 Meter langen Straße beschließen. Und damit die Hauseigentümer wie bisher üblich an den Ausbaukosten beteiligen. Das Thema steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des städtischen Ausschusses für Mobilität.
Rund 25.000 Euro pro Haus
Bei geplanten Gesamtkosten von 1,35 Millionen Euro gingen Schätzungen von einer Belastung je Haus von rund 25.000 Euro aus, heißt es in einem Brief der Hauseigentümer. „Wir möchten verhindern, dass noch vor der Landtagswahl im Mai 2022 ein Beschluss gefasst wird“, schrieben sie an Vertreter der Politik und an Bürgermeister Max Leitterstorf. Nur in NRW und Bremen seien die Anliegerbeiträge Pflicht.
„Die Uhlandstraße steht seit zwei Jahren in unserem Straßen- und Wegekonzept“, widerspricht Ole Kallenbach, Fachbereichsleiter Tiefbau der Stadtverwaltung, der Einschätzung, dass hier etwas „Hals über Kopf“ beschlossen werde. „Das ist keine Willkür, es ist ein Programm, das wir abarbeiten müssen.“
Zweifel haben die rund 20 protestierenden Anlieger an der Notwendigkeit des Straßenausbaus: „Der Hauptkanal in der Straße ist nach Ihren Angaben noch völlig in Ordnung“, schreiben sie an Bürgermeister Leiterstorff. Lediglich die Anschlüsse vom Hauptkanal zur jeweiligen Grundstücksgrenze seien zu erneuern.
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„Der Hauptkanal ist schon saniert“, bestätigt Ole Kallenbach von der Stadtverwaltung. Und die Herstellung der Hausanschlüsse sei nicht beitragspflichtig. Allerdings sei der Aufbau der Uhlandstraße „nicht regelkonform“, der Asphalt beispielsweise viel zu dünn für heutige Anforderungen. „Die Straße ist in sich in einem Zustand, der einen Neubau erforderlich macht“ – und an diesen Kosten müsse die Stadt die Anlieger beteiligen.
„Wir können es uns nicht leisten, da zuzuwarten“, sagt Kallenbach. Sollte das Gesetz tatsächlich nach der Landtagswahl geändert werden, sei immer noch fraglich, wie schnell diese Änderung umgesetzt und wie sie dann finanziert werde.