Ärger in Sankt AugustinRatsmitglied kann Streit über Pressesprecher nicht verstehen
Bürgermeister Max Leitterstorf (links) wird von Wolfgang Köhler zu Beginn der Sitzung vereidigt.
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Sankt Augustin – In der Auseinandersetzung um die Stelle des neuen Pressesprechers, Benedikt Bungarten, hat sich nun Wolfgang Köhler von der Fraktion "Aufbruch! Freie Wähler" zu Wort gemeldet. Die Einstellung sei für ihn ein „völlig korrekter“ Vorgang, betont der Abgeordnete.
Ratsmitgliedern wurde Akteneinsicht in den Vorgang gewährt
Wie berichtet, hatten SPD, Grüne und FDP in einer gemeinsamen Stellungnahme kritisiert, dass der Posten ohne öffentliche Ausschreibung besetzt worden war. Köhler dagegen berichtet, er habe zusammen mit Vertretern der CDU und der Ampelkoalition Akteneinsicht in den Vorgang gehabt. Und bei dieser Gelegenheit habe keiner der Anwesenden „mit dem Finger auf Fehler im Vorgang“ gezeigt.
Benedikt Bungarten (CDU) soll neuer Pressesprecher der Stadt werden.
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Dass Bürgermeister Max Leitterstorf (CDU) einen Pressesprecher mit dem gleichen Parteibuch einstelle, sei für ihn nachvollziehbar, stellt Köhler fest. Unverständlich sei, dass „der Erste Beigeordnete Ali Dogan einen externen Rechtsanwalt gegen seinen Bürgermeister in Stellung bringt, um eine rechtliche Bewertung der Maßnahmen des Bürgermeisters in Auftrag zu geben“.
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Dogan hätte zuerst die Kommunalaufsicht befragen und die Beurteilung des Vorganges abwarten müssen, sagt Köhler. Allerdings habe er sich dort schon zweimal eine „blutige Nase“ geholt. „Zuletzt wegen seiner Überdehnung der Geschäftsordnung des Rates, die von der Kommunalaufsicht für falsch befunden worden war und die Dogan deshalb mit dem Ausdruck des Bedauerns korrigieren musste.“ Interessant sei daran, dass Benedikt Bungarten seinerzeit den Stein bei der Kommunalaufsicht ins Rollen gebracht habe.
Kommunalaufsicht wurde in Hennef und Siegburg nicht eingeschaltet
Eine Nachfrage der Redaktion beim Kreis, also der Kommunalaufsicht, zeigte, dass in anderen Kommunen ähnliche Vorgänge aus dem politischen Raum nicht zur Überprüfung gemeldet wurden.
Bezogen auf die Personalauswahl bei der Besetzung der Stelle des persönlichen Referenten des Bürgermeisters Mario Dahm (SPD) in Hennef mit Folke große Deters war die Kommunalaufsicht seinerzeit nicht eingeschaltet, auch nicht bei dessen Nachfolger. Gleiches gelte für die Besetzung eines Büroleiters des Siegburger Bürgermeisters Stefan Rosemann (SPD), teilte Antonius Nolden von der Pressestelle des Kreises mit.