Krach im Rathaus von Sankt AugustinBürgermeister ändert Zuständigkeiten
Das Rathaus von Sankt Augustin
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Sankt Augustin – Immer wieder gab es in letzter Zeit Kritik der Ratsmehrheit von SPD, Grünen und FDP an der Personalführung im Rathaus, insbesondere an Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf (CDU) als Chef der Verwaltung. Dieser hat jetzt Konsequenzen daraus gezogen. Er hat den Fachbereich Personal und Organisation aus dem Dezernat III des Ersten Beigeordneten Ali Dogan (SPD) in sein eigenes Dezernat eingegliedert.
Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf ändert die Verantwortlichkeiten im Rathaus.
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Diese Entscheidung ist besonders heikel, da der Stadtrat bei der konstituierenden Sitzung im November 2020 mit den Stimmen der „Smarties-Koalition“ aus SPD, Grünen und FDP den bis dahin dem Dezernat des Bürgermeisters zugeordneten Fachbereich Personal dem Dezernat von Ali Dogan zugeschlagen hatte.
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Leitterstorf war nicht einverstanden. In einer persönlichen Erklärung sagte er damals, dass „der Bürgermeister die Verwaltung führen soll“. Dazu gehörten auch Personal und Organisation der Verwaltung. Er wolle aber nicht durch einen „jahrelangen Rechtsstreit“ die Verwaltung „verunsichern“ und hatte dem Entschluss zugestimmt. Durch seine Entscheidung jetzt, wurde dies wieder rückgängig gemacht.
SPD, Grüne und FDP wollen die Kommunalaufsicht einschalten
Die Fraktionsvorsitzenden der „Smarties-Koalition“ Marc Knülle (SPD), Martin Metz (Grüne) und Stefanie Jung (FDP) erklären dazu in einer Pressemitteilung. „Im November 2020 hat der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister die Aufgabenbereiche der Dezernate per Beschluss festgelegt. Der Bürgermeister handelt nun gegen den Ratsbeschluss. Sachliche Gründe dafür sind nicht ersichtlich.“
Verwaltungsstellen im Rathaus hätten zudem das Vorgehen des Bürgermeisters als „rechtswidrig bewertet“. So „führt man keine Stadtverwaltung“. Diese Entscheidung würde nun rechtlich durch die Kommunalaufsicht überprüft werden.