Rat in Sankt AugustinSPD, Grüne und FDP verschaffen Beigeordnetem höheren Posten
Im Mantel in der Sitzung: Gut gelüftet wegen Corona und daher recht kalt war der Saal während der Sitzung des Rates.
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Sankt Augustin – Der neue Bürgermeister Max Leitterstorf (CDU) war kaum vereidigt, schon holte ihn die Realität der Kommunalpolitik ein. „Wenn die erste Amtshandlung eines neu gewählten Rates darin besteht, einen Spitzenbeamten zu befördern, während ein Teil unserer Bürger durch die Corona-Krise bedingt um ihren Arbeitsplatz kämpft, ist das für uns völlig unverständlich“, sagte CDU-Fraktionschef Sascha Lienesch.
Die „Smarties-Koalition“ aus SPD, Grünen und FDP hatte eine brisante Personalie auf die Tagesordnung gebracht und mit ihrer Stimmmehrheit gegen CDU und Aufbruch durchgesetzt: Beigeordneter Ali Dogan (SPD) übernimmt die Funktion des ersten Beigeordneten von Rainer Gleß (parteilos).
Bürgermeister hat letztes Wort
Für Dogan bedeutet dies einen Sprung von der Besoldungsklasse B2 auf B3 – das sind an die 500 Euro brutto mehr im Monat, unterm Strich hat er nun rund 8300 Euro brutto; hinzu kommen die im Beamtenrecht üblichen Zuschläge, die allerdings nicht sehr hoch sind. Gleß, der seit dem Jahr 2008 erster Beigeordneter war, wird nun auf B2 hinuntergestuft. Auf Anfrage der Redaktion sagte Gleß, er werde „mit der Situation professionell umgehen“.
Die Fraktionsgeschäftsführer der „Smarties-Koalition“ mit ihrer Kooperationsvereinbarung: (von links) Stefanie Jung (FDP), Marc Knülle (SPD) und Martin Metz (Grüne).
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Horst Köhler vom Aufbruch kritisierte die Entscheidung. Gleß habe „sich nichts zu Schulden kommen lassen und bekommt jetzt den Stuhl vor die Tür gesetzt“. Grünen-Fraktionschef Martin Metz erklärte, dass „es keine Entscheidung gegen Gleß, sondern eine für Dogan“ gewesen sei. Man dürfe Personalentscheidungen nicht persönlich nehmen. SPD-Fraktionschef Marc Knülle begründete den Schritt damit, dass Volljurist Dogan in der neuen Funktion mehr Kompetenz habe. Deshalb seien auf Antrag der SPD auch die Zentralen Dienste mit den Abteilungen Personal und Organisation der Verwaltung in seine Verantwortung übertragen worden.
Bürgermeister Max Leitterstorf (links) wird von Wolfgang Köhler zu Beginn der Sitzung vereidigt.
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Diese Kompetenz schien Bürgermeister Max Leitterstorf (CDU) jedoch gar nicht angefordert zu haben. In einer persönlichen Erklärung sagte er, dass „der Bürgermeister die Verwaltung führen soll“. Dazu gehörten auch Personal und Organisation der Verwaltung. Der Rat könne zwar Zuständigkeiten neu regeln, ob dies aber auch für die Zentralen Dienste gelte, sei nicht sicher. „Ich wollte jedoch die Verwaltung nicht durch einen jahrelangen Rechtsstreit verunsichern“, betonte der Bürgermeister, der nun aber immerhin noch „das letzte Wort bei Personalentscheidungen hat“, wie Dogan auf Rückfrage der Redaktion bestätigte.
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Für Unmut bei CDU und Aufbruch sorgte jedoch, dass sowohl die Neuordnung der Verwaltung als auch der Aufstieg von Dogan erst wenige Stunden vor Beginn der Sitzung als Vorlage auf den Tisch gekommen ist. Lienesch sagte, in einem demokratisch gewählten Gremium wie dem Stadtrat hätten solche „gravierenden Organisationsveränderungen“ gemeinsam besprochen werden sollen. Vielleicht hätten andere auch konstruktive Ideen gehabt.
„Wir sind nicht gegen Veränderungen“, betonte der CDU-Fraktionschef. Auch er sehe Optimierungspotenzial und brachte die Schaffung eines neuen Dezernates in die Diskussion ein. Das sei allerdings ein Projekt, dass Zeit brauche. Dann müsse die gesamte Verwaltung wieder umorganisiert werden.