Sankt AugustinDeutliche Steuererhöhung zu erwarten
Geldscheine und Kleingeld (Symbolbild)
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Sankt Augustin – Eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer steht an. Und das trifft eigentlich alle Bürger. Denn betroffen von der Erhöhung sind nicht nur die Besitzer von Einfamilienhäusern, sondern auch tausende Mieter. Vermieter können in der Regel die Grundsteuer auf die Nebenkosten umlegen, sodass diese Erhöhung eigentlich fast alle erreichen wird. Um das zu realisieren, hat Bürgermeister Max Leitterstorf jetzt „schweren Herzens“ einen Nachtragshaushalt eingebracht. Darin ist ein 25-prozentiger Anstieg dieser Abgabe von den Eigentümern an die Kommune zu finden. „Es war einer der schwersten Entscheidungen meines Lebens, aber es ging nicht anders.“ Noch ist nichts endgültig beschlossen, denn der Rat muss dem Vorschlag noch zustimmen.
Kein anderer Ausweg in Sicht
Leitterstorf sieht zurzeit jedoch keinen anderen Ausweg. „Wenn wir die Erhöhung der Grundsteuer nicht dieses Jahr umsetzen, kann es passieren, dass wir beim nächsten Etat eine noch höhere Anpassung wählen müssen, um den Haushalt auszugleichen.“ Dies wolle er mit der Anhebung verhindern. Durch die Corona-Pandemie hätte sich die finanzielle Schieflage im städtischen Haushalt verschlimmert. Zusätzliche Ausgaben bei geringeren Einnahmen wären auf die Stadt zugekommen. Leitterstorf: „In meinem ganzen Leben ist mir bisher keine Unterschrift so schwer gefallen wie die Unterschrift unter diesen Nachtragshaushalt.“
Eine erste Beratung wird am 23. März im Finanzausschuss stattfinden. Verabschiedet werden soll die Erhöhung in der Sitzung des Stadtrates am 24. März. Die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 600 auf 750 Punkte soll rund drei Millionen Euro an Einnahmen bringen.
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Brisant in diesem Zusammenhang ist, dass der neue erste Beigeordnete Ali Dogan für den Bereich Schule und Bildungsplanung eine zusätzliche hoch dotierte Stelle gefordert hat, die auch finanziert werden muss. Dies war bei seiner überraschenden Wahl noch kein Thema gewesen. Er wollte die Verwaltung mit seinem Amtsantritt effizienter machen. Dass ein zusätzliche Stelle im Baucontrolling geschaffen werden soll, war hingegen bekannt.