Haushaltseinbringung in WiehlSteuererhöhung in der Diskussion
(Symbolbild)
Copyright: DPA
Wiehl – Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2021 auf elektronischem Weg hat Bürgermeister Ulrich Stücker in den Wiehler Stadtratsfraktionen eine rege Diskussion ausgelöst: Soll die Stadt wie vorgeschlagen wegen der Corona-Pandemie erneut auf eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern verzichten?
Ob es so kommt, ist nach ersten Reaktionen von SPD und Grünen keineswegs ausgemacht. Der SPD-Ortsvereinssprecher und Ratsherr Bernd Teuber legt Wert auf die Feststellung, dass die Politik und nicht die Verwaltung in der Sitzung am 23. Februar das letzte Wort hat: „Der Abschluss dieses demokratischen Verfahrens erfolgt in einer Ratssitzung, in der über das Gesamtpaket mehrheitlich entschieden wird.“ In der SPD-Fraktion habe man sich noch keine abschließende Meinung gebildet. In der nächsten Videokonferenz am Montag wollen die Sozialdemokraten über die Steuersätze diskutieren. Teuber betont aber: „Wir wollen zugleich den Haushalt durchforsten. Wir haben ein strukturelles Defizit und müssen irgendwo sparen.“
Die Grünen hatten sich in der Haushaltsdebatte für das vergangene Jahr zusammen mit der Linken erfolglos für Steuererhöhungen eingesetzt, haben aber nach der Wahl mit nun acht Ratsmitgliedern ein neues Gewicht in der Politik. Fraktionssprecher Jürgen Körber würde die Steuern erhöhen: „Es gibt in der Fraktion noch unterschiedliche Meinungen in dieser Frage. Ich persönlich halte Erhöhungen aber für überfällig. Der Zeitpunkt dafür ist immer schlecht.“
„Bekommen das Defizit sonst nicht in den Griff“
Wenn man Corona vorschiebe, bekomme man das Defizit nicht in den Griff. Zugleich müsse man sparen, fordert Körber: „Wenn wir so weitermachen, stehen unsere freiwilligen Ausgaben bald sowieso auf der Kippe.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Größte Fraktion im Rat ist die CDU. Deren Vorsitzende Larissa Gebser hält dagegen an der Haltung fest, Steuererhöhungen zu vermeiden, „so lange es geht“. Sie erwartet deshalb, dass die Wiehler Union sich dem Vorschlag der Verwaltung anschließt, auch wenn zunächst in der kommenden Woche eine erneute Videokonferenz mit dem Kämmerer ansteht.