Um die Ratssitzung am Montag, 3. Juli, ist ein Disput entbrannt. Nach dem tragischen Tod von zwei Feuerwehrleuten am 18. Juni wurde die ursprünglich für den 20. Juni angesetzte Ratssitzung auf den 3. Juli verlegt. Einige Ratsmitglieder, so Bürgermeister Max Leitterstorf (CDU) in einem vertraulichen Schreiben, das der Redaktion vorliegt, hätten „geltend gemacht, dass sie sich dadurch in ihren organschaftlichen Rechten verletzt sähen“.

Leitterstorf zeigte sich verstimmt, dass die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises eingeschaltet worden sei. Er weist darauf hin, dass „der Rat beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist“. Hintergrund: In der Sitzung soll die Stelle des Ersten Beigeordneten neu besetzt werden. Die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP hat einen noch nicht offiziell bekannten Kandidaten.

Grünen-Fraktionschef Metz appelliert an die anderen Parteien

Da jedoch einige Ratsmitglieder im Urlaub sind, könnte es sein, dass die Kooperation mit 26 von 50 Sitzen nicht die nötige Mehrheit bekommt. Deshalb soll durch eine sogenannte Sollstärkenreduzierung die Proportion beibehalten werden. Das heißt, dass Ratsmitglieder zum Beispiel der CDU sich bei der Abstimmung enthalten, damit die Kooperation eine rechnerische Mehrheit bekommt.

Leitterstorf betont in seinem Schreiben an die Fraktionen, dass eine „Sollstärkenreduzierung nur freiwillig zwischen den Fraktionen und ohne Beteiligung der Verwaltung“ geregelt werden könne. „Wir werden zur Ratssitzung am Montag kommen und setzen darauf, dass die Sollstärkenreduzierung Anwendung findet“, teilt Grünen-Fraktionschef Martin Metz auf Anfrage mit. Er hoffe, dass sich die Parteien daran hielten. „Die Ratssitzung ist zu wichtig. Sie kann nicht bis nach den Sommerferien verschoben werden.“