Kreisverwaltung berichtet von zahlreichen Stellenvakanzen bei Lebensmittelkontrolleuren und Tierärzten, meldet aber auch Neubesetzungen.
Kreisausschuss Rhein-SiegSPD sieht Tierwohl und Verbraucherschutz in Gefahr
Von Andreas Helfer
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Ein Lebensmittelkontrolleur überprüft bei einer Betriebskontrolle die Temperatur von chinesischen Nudeln.
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„Gefährdung des Verbraucherschutzes und des Tierwohls durch jahrelange Missstände in der Kreisverwaltung“: Es sind harte Vorwürfe, die die SPD-Kreistagsfraktion erhebt. Seit mehr als zehn Jahren nehme der Kreis Pflichtaufgaben nicht wahr. Überwachungspflichtige Betriebe würden teilweise nicht überwacht, möglicherweise gebotene Interventionen nicht durchgeführt.
In sechsstelliger Höhe bewegten sich bereits Ausfälle von Bußgeld, die Zeitabstände zwischen Tatfeststellung und Bußgeldbescheid seien juristisch nicht haltbar. „Eine bedarfsgerechte und nachvollziehbare Strategie des Landrats zur kurzfristigen Risikoreduzierung und mittelfristiger vollständiger Problemlösung liegt nicht vor“, monieren die Sozialdemokraten und fordern, die Thematik künftig regelmäßig im Ausschuss für Inklusion und Gesundheit zu beraten.
Kreisverwaltung Rhein-Sieg will Personal neu bemessen
Eine Stellungnahme der Verwaltung lag jetzt den Mitgliedern des Kreisausschusses vor. Eingeräumt wird, dass 2023 und 2024 mehrere Stellen im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt unbesetzt waren. Eine Abteilungsleitung im Verbraucherschutz blieb vakant, und eine halbe Stelle für Verwaltungsaufgaben wurde nach einer Elternzeit mit lediglich zehn Stunden pro Woche wiederbesetzt. Die Abteilungsleitung Verbraucherschutz konnte zum 1. Oktober wiederbesetzt werden. Prozesse sollen jetzt „auf Optimierungsmöglichkeiten analysiert“ und gegebenenfalls geändert werden, dann solle eine neue Personalbemessung erfolgen.
Auch die Stelle einer Lebensmittelkontrolleurin wegen Elternzeit blieb vakant, wurde aber zum 1. Oktober 2023 zu 16,5 Stunden wiederbesetzt. Eine weitere unbesetzte Stelle kann perspektivisch im August 2026 durch einen derzeit noch Auszubildenden besetzt werden. Zwei Lebensmittelkontrolleure arbeiten mit 32 beziehungsweise 34 Stunden Teilzeit, ein Tierarzt nur 33 Stunden. In der Abteilung Tiergesundheit werde eine länger vakante Stelle zum 19. November wiederbesetzt. Eine Ärztin fällt wegen eins Referendariats bis September 2026 für insgesamt 33 Wochen aus, eine neue Kollegin soll zum 1. April 2025 ihren Dienst beginnen.
Korrekturen wurden eingeleitet oder schon umgesetzt
Die Stellungnahme hebt hervor, Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamts seien in der Sache analysiert, Korrekturen eingeleitet oder auch schon umgesetzt worden. Der Ausschuss verwies das Thema einstimmig in den Rechnungsprüfungsausschuss.