Die Bäume auf dem Parkplatz des Amtsgerichts in Siegburg werden dem Bau neuer Gerichtssäle zum Opfer fallen. Laut Stadt ist das nicht zu verhindern. Nachbarn des Amtsgerichts sind damit gar nicht zufrieden.
„Baurecht schlägt Baumrecht“Bäume vor Siegburger Amtsgericht nicht zu retten – Anwohner entsetzt
Von Cordula Orphal
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Für die Erweiterung des Amtsgericht sollen Bäume gefällt werden. Anwohner kritisieren die Pläne.
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Noch blicken die Bewohner der Bahnhofstraße in Siegburg auf Baumkronen. In Kürze aber sollen elf große Platanen und vier Nussbäume auf dem Gerichtsparkplatz gefällt werden, um, Platz zu schaffen für neue Gerichtssäle. Zu verhindern werde das nicht sein, erklärten die Vertreter des städtischen Bauamtes im Planungsausschuss: „Baurecht schlägt Baumrecht.“
Das Grundstück gehört der Immobiliengesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Bebauungsplan stammt aus den 70er Jahren und ist nach wie vor gültig. Bauherr für den Anbau, der drei große Säle für die Cum-Ex-Verfahren beherbergen soll, ist das Landgericht Bonn.
Neue Bäume brauchen Jahrzehnte, bis sie groß sind
Für jeden der gefällten Bäume soll Ersatz gepflanzt werden, das sieht das Gesetz vor. Aus Sicht der Anwohner ist das allerdings ein schwacher Trost. Denn nur wenige werden auf dem innerstädtischen Gelände hinter dem Amtsgericht gepflanzt werden. Und bis diese Bäume große, schattenwerfende Kronen ausgebildet haben, dauert es Jahrzehnte.
„Die Bäume filtern Schadstoffe aus der Luft, bieten Schutz vor der Sonne, sind ein Lebensraum vieler Vögel und Eichhörnchen und für uns ein natürlicher Lärmschutz“, schreibt der Anwohner John Goldsby dazu. 2019, beim Kauf der Eigentumswohnung, habe er angenommen, dass „vor unserem Balkon niemals gebaut wird, da die Parkplätze für das Amtsgericht notwendig sind. Demnächst werden auf den Haupteingang des Amtsgerichts blicken.“
Anwohner: Bebauungsplan sei irreführend
Der im Ausschuss vorgelegte Plan sei irreführend, er zeige einen etwa 18 Meter hohen Baum, der angeblich nach Fertigstellung gepflanzt werde. Normalerweise seien Jungbäume aber nur zwei bis drei Meter hoch und erreichten „erst nach 20 Jahren diese Größe“, argumentiert Goldsby. Zudem werde es dieser Baum schwer haben, am Eingang des Baus ohne direktes Sonnenlicht zu wachsen.
Die Siegburger Kommunalpolitiker sind indes froh, dass durch den Verzicht auf das Parkhaus nahe des Mühlengrabens mehr Bäume als zunächst geplant stehen bleiben. Hierfür hätten weitere Bäume fallen müssen. „Das ist der Stadtverwaltung zu verdanken“, sagte Michael Keller (SPD), der betonte, dass das breiter Konsens im Ausschuss gewesen sei. Vielleicht könnten noch mehr Bäume stehen bleiben und die Fassade begrünt werden.
Raimund Schoen (Die Linke) regte an, dass es sinnvoll sei, für die Energieversorgung die Wärmepumpe des Ärztehauses zu nutzen: „Da fahren wir im Moment ein Defizit ein.“
Bürgerinformation im Rhein-Sieg-Forum
Zu einer Veranstaltung zum Neubau eines Gerichtsgebäudes lädt das Bonner Landgericht ins Rhein-Sieg-Forum in Siegburg, Bachstraße 1, ein am Montag, 19. Dezember, um 18 Uhr, im Konferenzraum 1. Landgerichtspräsident Stefan Weismann wird den Projekthintergrund, den Raumbedarf der Cum-Ex-Verfahren und den Zeitplan des Projekts erläutern.
Auch werden die architektonischen Planungen für Prozessgebäude und Außenanlage vorgestellt, zudem städtebauliche Aspekte und Aufgaben der Stadtverwaltung im Bauantragsverfahren erläutert. Zum Abschluss gibt es eine Frage- und Diskussionsrunde. Teilnehmer sollten sich per E-Mail an anwohnerinfo@lg-bonn.nrw.de anmelden.