Angekommen in der OppositionSiegburger CDU kritisiert neue Ampel-Mehrheit im Stadtrat
Ihre Kritik an der neuen Ampelkoalition im Siegburger Stadtrat formulierten die CDU-Politiker Jürgen Peter, Lars Nottelmann, Jürgen Becker und Anna Diegeler-Mai (v. l.).
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Siegburg – Eine Woche nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrats kritisiert die Siegburger CDU die ersten Entscheidungen der neuen Stadtratsmehrheit. Vor allem die Abschaffung des Beschwerdeausschusses, die Beibehaltung des Postens eines dritten Vize-Bürgermeisters und die Haltung der Ratsmehrheit zur Entschädigung von Ausschussvorsitzenden stößt bei den Christdemokraten auf Unverständnis. Aber auch die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP mit der Linken stößt den Unionsvertretern sauer auf.
Die CDU-Vorsitzende Anna Diegeler-Mai hält die Abschaffung eines reinen Beschwerdeausschusses, dessen Aufgaben der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss übernehmen wird, für „insgesamt enttäuschend und ein falsches Signal an die Bürger“. Es sei falsch, einen eigenen Beschwerdeausschuss, der sich intensiv und ohne Zeitdruck mit den Belangen der Bürger auseinandersetzen könne, aus Gründen der Effizienz aufzugeben, sagte sie in einer Pressekonferenz der CDU-Fraktion am Donnerstag. „Dies gilt umso mehr, als sich die Parteien des Ratsbündnisses im Wahlkampf noch für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ausgesprochen haben.“
Zweifel an SPD und Grünen
Als wenig glaubwürdig bezeichnet CDU-Fraktionschef Jürgen Becker das Verhalten der SPD und der Grünen in der Frage der stellvertretenden Bürgermeister. Über Jahre hätten beide Parteien immer wieder gefordert, aus finanziellen Gründen auf einen dritten Stellvertreter zu verzichten. Nun, da sie zusammen mit FDP und Linken über die Mehrheit im Rat verfügten, gelte diese Argumentation offenbar nicht mehr.
Auf Geld verzichtet
„Ein schneller Sinneswandel oder einfach nur Wahlbetrug?“, fragen die Christdemokraten. In der vergangene Wahlperiode habe CDU-Ratsmitglied Lars Nottelmann freiwillig auf seine Aufwandsentschädigung verzichtet, zu einem solchen Schritt sei die Ampelkoalition nicht bereit gewesen.
Verwundert zeigen sich die CDU-Politiker auch über das Abstimmungsverhalten der Ratsmehrheit bei der Frage der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende. „Wir hatten beantragt, auf die Entschädigung zu verzichten, weil die eigentliche Arbeitsbelastung in den Ausschüssen nicht bei den Vorsitzenden, sondern den Sprechern der Fraktionen liegt“, sagte Becker.
Koalitionsvereinbarung noch geheim
Man habe aber die dafür erforderliche Zweidrittel-Mehrheit nicht erhalten – ebenso wie ein Antrag der Grünen, die Aufwandsentschädigung nicht pauschal, sondern pro Sitzung auszuzahlen. FDP und SPD hätten sich bei dieser Frage von den Grünen, „die unbedingt für das zusätzliche Geld“ gewesen seien, „unterbuttern“ lassen.
Erstaunt zeigten sich die Christdemokraten, dass die neue Ampelkoalition ihre Koalitionsvereinbarung noch immer nicht öffentlich gemacht habe. „Was darüber bislang aus der Presse zu erfahren war, ist ja ziemlich dürftig“, sagt Becker. „Ich bin gespannt, wann noch aufgedeckt wird, was da eigentlich vereinbart wurde.“
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Jürgen Peter, der im vergangnen Jahr von der FDP zur CDU gewechselt war, nutzte die Pressekonferenz für einen Seitenhieb gegen seine ehemaligen Parteifreunde. Die Siegburger Liberalen hätten nun endgültig den „Linksruck“ vollzogen, der 2019 eingeläutet worden sei.