Mit Wut und Verzweiflung reagierten Angehörige, als ihre pflegebedürftigen Verwandten im Juli 2023 das Seniorenzentrum am Kleiberg verlassen mussten, als Höhepunkte einer gescheiterten Privatisierungsgeschichte. Vor Jahrzehnten war das Haus in Trägerschaft der Evangelischen Kirche gewesen und eine der gefragtesten Adressen in der Region, nicht zuletzt dank seiner praktischen und idyllischen Lage direkt am Michaelsberg.  

Auch Anleger hatten hohe Erwartungen an das Zentrum, das seit Jahren saniert wurde. Doch im Februar 2024 hatte bereits die Bauträgergesellschaft Insolvenz angemeldet, und der leerstehende Bau kommt bis heute nicht voran. Das könnte anders sein: Die Mannheimer Kanzlei Schwake Rechtsanwälte vertritt nach eigenem Bekunden die Interessen von 149 Mandantinnen und Mandanten, die den Bau von Pflegeappartements und Wohnappartements als Eigentümergemeinschaft wieder vorantreiben wollen – doch dazu fehlt die nötige Baugenehmigung der Kreisstadt.

Klage gegen die Stadt Siegburg eingereicht

„Es wird eines erheblichen zweistelligen Millionenbetrages bedürfen, um auf der Grundlage der bestehenden Baugenehmigung das Objekt fertigzustellen und einer wohnwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen“, teilt Rechtsanwalt Samuel Schwake in einem Schreiben an die Stadt Siegburg mit, das der Redaktion vorliegt. „Hierzu sind unsere Mandanten bereit, benötigen aber die Unterstützung der Stadt Siegburg. Denn diese hat unserem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung nicht stattgegeben.“ Gegen die Versagung habe man Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben.

Das Verfahren, so fürchtet Schwake, werde dauern und der Zustand der Immobilie sich deutlich verschlechtern. Der derzeitige Leerstand sei ein untragbarer Zustand, eine Nachfinanzierung des Bauvorhabens nur mit einer gültigen Baugenehmigung möglich. „In Zeiten der Verknappung und Verteuerung von Wohnraum halten wir es für dringend notwendig, dass die Stadt Siegburg unsere Mandanten unterstützt und unverzüglich die Verlängerung der Baugenehmigung erteilt.“

Die Situation bedürfe einer unverzüglichen Klärung.  „Ungeachtet der Tatsache, dass unseren Mandanten durch die Verweigerungshaltung der Stadt Siegburg einer erheblicher finanzieller Schaden entsteht, der womöglich von der Stadt Siegburg nach Abschluss des Gerichtsverfahrens zu tragen wäre.“

Die Ratsfraktion der SBU (Siegburger Bürger Union) hat zu diesem Thema eine Sondersitzung des Stadtrats beantragt. „Aus Sicht der SBU müssen jetzt alle Beteiligten an einen Tisch und eine Lösung für die festgefahrene Situation im Interesse aller finden“, betont Fraktionschef Ralph Wesse. „Seniorinnen und Senioren sind ein wichtiger Pfeiler in unserer Gesellschaft, lassen wir die Menschen nicht im Stich.“

Die Kreisstadt äußerte sich auf Anfrage nicht, wegen des laufenden Gerichtsverfahrens, wie Pressesprecher Jan Gerull mitteilte. Die Bauordnung für Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass eine Baugenehmigung drei Jahre lang gültig ist. Allerdings: Wird in diesem Zeitraum der Bau ein Jahr lang unterbrochen, erlischt die Genehmigung, sodass ein neuer Antrag gestellt werden muss. Die Kanzlei fordert hingegen eine Verlängerung der alten Baugenehmigung.

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Andreas Helfer

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Bürgermeister Stefan Rosemann hatte im Mai vergangenen Jahres betont, die Stadt Siegburg müsse ein hohes Interesse daran haben, dass die Immobilie am Kleiberg wieder einer „zielgerichteten Nutzung“ zugeführt werde. „Aus diesem Grund halte ich eine Reaktivierung des Pflegebetriebs in neuer Trägerschaft für die beste Lösung.“ Die Stadt müsse nach seiner Einschätzung dabei eine aktive Rolle spielen und könne das auch.

Geschäftsführer räumte die Geldkonten ab

Wegen schwerer Mängel, so die offizielle Begründung im Juli 2023, hatten zuletzt auch die Mieter im betreuten Wohnen das Haus verlassen müssen. Für die Bewohner der stationären Pflege konnten zuvor neue Plätze gefunden werden. Der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft Visitatis war damals abgetaucht und hatte zuvor noch die Geldkonten abgeräumt. Der Einrichtungsleiter, dem es noch irgendwie gelungen war, den Betrieb aufrechtzuerhalten, erstattete Strafanzeige. Mehr als 20 Beschäftigte verloren ihre Arbeitsplätze. 

Die Sondersitzung des Stadtrats wurde für Montag, 14. April, Am Turm 32, angesetzt. Beginn ist um 18 Uhr.