Kämmerer Klaus Peter Hohn plant ohne Steuererhöhungen, Bürgermeister Stefan Rosemann fordert mehr Geld für die Kommunen vom Land.
Etatentwurf für SiegburgEin Doppelhaushalt soll dem nächsten Stadtrat das Leben leichter machen
Von Andreas Helfer
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Grundstück für die Merkur-Spielbank an der Isaac-Bürger-Straße in Siegburg. Hier soll 2026 gebaut werden
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An der Isaac-Bürger-Straße wächst schon Gras über das planierte Grundstück für die Merkur-Spielbank. Doch zu den Akten gelegt wurden die Pläne nicht: Nach derzeitigem Stand soll das Casino 2026 eröffnet werden. Dem Technischen Beigeordneten Stephan Marx zufolge ist der Bauantrag gestellt, die Genehmigung soll noch in diesem Jahr erteilt werden.
Allerdings war die Eröffnung schon für 2025 geplant, und die Verzögerung bekam Klaus Peter Hohn zu spüren, als er sich an den Haushaltsentwurf für die Kreisstadt machte: Kalkuliert wird mit 4,8 Millionen Spielbankabgabe im Jahr, zur Hälfte sollte die Summe schon im kommenden Jahr fließen. Zudem sanken die Schlüsselzuweisungen vom Land, nach dem sich Hohn über kräftig sprudelnde Gewerbesteuern freuen konnte.
Dem nächsten Siegburger Stadtrat soll Zeitdruck erspart bleiben
Eine Besonderheit: Die Kreisstadt soll, anders als viele Jahre gewohnt, einen Doppelhaushalt für 2025/2026 bekommen. In seiner Haushaltsrede, mit der Bürgermeister Stefan Rosemann den Etatentwurf diesmal einbrachte, erläuterte er den Grund: Dem neuen Rat, der am 14. September 2025 gewählt wird, soll so erspart bleiben, in kürzester Zeit einen Haushalt verabschieden zu müssen. „Neue Akzente und notwendige Korrekturen könnten ohne Zeitdruck in einem Nachtragshaushalt im Laufe des Jahres gesetzt werden“, so Rosemann weiter.
Hiobsbotschaften für die Siegburger gibt es nicht. So ist keine Erhöhung der Grundsteuer B vorgesehen, die bei einem Hebesatz von 790 Prozentpunkten bleibt. Der Vorschlag des Landes hatte Hohn zufolge leicht darunter, bei 786 gelegen. Der Kämmerer will aber erst Erfahrungen mit solchen Anpassungen machen.
In seiner Finanzplanung klafft für 2025 eine Unterdeckung von 16,2 Millionen Euro für 2025 und für 2026 von 5,7 Millionen Euro, die im kommenden Jahr und auch im Jahr danach noch teilweise durch die Ausgleichsrücklage beglichen werden soll. 2027 liegt die Unterdeckung bei 1,8 Millionen Euro, 2028 bei 2,3 Millionen Euro und 2029 bei 1,9 Millionen Euro. Für die Kommunalpolitik bedeutet das vor allem, dass die Kreisstadt um ein Haushaltssicherungskonzept herumkommt.
Rosemann schloss sich in seiner Rede der Position der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW an, dass sich das Land in einer der tiefsten Finanzkrisen der vergangenen Jahrzehnte befinde, die Aussicht seien desaströs. Staatlich erteilten Aufgaben müsse auch ein „ehrlich kalkuliertes Zuweisungsniveau gegenübergestellt“ werden.
Noch einmal neun Millionen Euro sollen für die Rathaus-Sanierung etatisiert werden.
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Das Investitionsvolumen erreicht 154,1 Millionen im Jahr 2025 und 92, 7 Millionen im Jahr 2026. Darin enthalten sind Ausleihungen an städtische Töchter wie die AÖR Stadtbetriebe. Bis 2029 steigt die Verschuldung Siegburgs auf 595,1 Millionen Euro, was der Kreisstadt abermals den Spitzenplatz in NRW sichert. Hohn gibt aber zu bedenken, dass man dem auch die hohen Investitionen gegenüber stellen müsse.
Größter Aufwandsposten sind Personal und Versorgung mit 45,5 Millionen Euro 2025 (2026: 43,9 Millionen Euro), gefolgt von Kinder- und Jugendhilfe mit 44,6 Millionen Euro (2025) und 47,8 Millionen Euro (2026). Mit 29,7 Millionen Euro und 30,9 Millionen Euro schlägt die Kreisumlage zu Buche. Die größte Ertragsposition ist die mit 29 Millionen für beide Jahre angesetzte Gewerbesteuer. Bereits jetzt flossen aber schon mehr als 31 Millionen Euro.
In Siegburg wird in den kommenden Jahren kräftig in Großobjekte investiert
Große Investitionsvorhaben der kommenden Jahre sind die laufende Sanierung des Schulzentrums Neuenhof für 92 Millionen Euro, die Erweiterung von Grundschulen und OGS-Gruppen für 34,5 Millionen Euro, Maßnahmen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK), darin die Sanierung der Holzgasse, für insgesamt 19,5 Millionen Euro und der Bau der Vierfachturnhalle für das Gymnasium Alleestraße.
Neun Millionen Euro werden noch für die laufende Rathaus-Sanierung fällig. Diese kostet insgesamt 38 Millionen Euro, wobei allerdings neun Millionen Euro Fördermittel fließen, wozu der Fertigstellungstermin zum 19. Juli 2025 eingehalten werden muss. Rosemann zeigt sich zuversichtlich, dass dies gelingt.