Siegburger RatHaushalt mit Handschrift der Vorgänger entschieden
Unter Corona-Bedingungen tagte der Rat im Schützenhaus. Jürgen Becker (CDU) und Hans-Joachim Neumes (SBU) hielten ihre Haushaltsreden vor dem Plenum, die anderen Fraktionsvorsitzenden gaben sie zu Protokoll. Viele Stadtverordnete ließen sich vorab schnelltesten.
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Siegburg – 2,4 Millionen Euro groß ist das Defizit im Haushalt 2021, den der Stadtrat am Donnerstag verabschiedete: Erträgen von 132 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 134,4 Millionen Euro gegenüber.
Die Frage, ob das nur auf die CoronaPandemie zurückzuführen ist oder – je nach politischer Couleur – die verfehlte Politik der alten oder neuen Ratsmehrheit, beherrschte über lange Strecken die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden.Am Ende stimmten SPD, Grüne, FDP, Linke und Volksabstimmung für das Zahlenwerk, CDU und Siegburger Bürgerunion (SBU) dagegen.
Brisante Haushaltslage
Frank Sauerzweig (SPD) bezeichnete die Haushaltslage der Stadt als „mehr als brisant“, coronabedingte Ausfälle insbesondere bei der Einkommenssteuer führten zu eingeschränkten finanziellen Spielräumen. Trotzdem werde bei allen künftigen Haushalten geprüft, ob eine Senkung der Grundsteuer B möglich sei. Die Verantwortung trage aber auch noch die CDU, die jahrzehntelang ihre finanzpolitischen Vorstellungen durchgesetzt habe. „Das ist nicht unser Haushalt!“ Zeichen setze die neue Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP aber unter anderem mit Mitteln für die gesellschaftliche Vielfalt und Teilhabe, Schulsozialarbeit und offene Jugendarbeit sowie einen Masterplan Sport.
Viele Projekte umsetzbar
Astrid Thiel (Die Grünen) hält jetzt viele Projekt für umsetzbar, „die die CDU-Mehrheit viele Jahre verhindert hat“. Schluss gemacht werde so mit einem „Sammelsurium an unkonkreten Forderungen ohne Quantifizierung von Klimazielen“ der früheren CDU/FDP-Mehrheit. Die „Klimaoffensive konkret“ führe dazu, dass bei städtischen Sanierungen und Neubauten die Energieeffizienz um 25 Prozent über den gesetzlichen Anforderungen liegen müsse. Der Fahrradverkehr in der Stadt solle von neun auf 25 Prozent am Gesamtanteil gesteigert werden. Weitere Anliegen der Grünen sind unter anderem besseres Essen in Kitas und Schulen sowie mehr Grün in der Innenstadt.
Bedingt Hanschrift der Mehrheit
Matthias Horn (FDP) sieht im Etat 2021 ebenfalls nur bedingt die Handschrift der neuen Mehrheit. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik müsse oberste Maxime allen politischen Handelns sein. Für die Zukunft könne ein konsolidierter Gesamtabschluss, geprüft durch eine neue Wirtschaftsprüferkanzlei, ein Ansatz sein. An die Landesregierung appellierte er, die kommunale Familie nicht mit der finanziellen Abwicklung der Corona-Pandemie im Regen stehen zu lassen. Er fürchte, dass sich das Bild der Innenstadt in Folge von Corona zum Negativen verändern könne. Unter Federführung des Wirtschaftsausschusses solle sich ein Arbeitskreis des Themas annehmen.
Vorwürfe von der CDU
Jürgen Becker (CDU) warf der neuen Mehrheit und Bürgermeister Stefan Rosemann vor, dass es mit Siegburg seit den Wahlen „bergab“ gehe, bei vielen Projekten und der Finanzentwicklung.
Dinge, die die Koalitionsparteien jahrelang beanstandet hätten, beispielsweise zu wenig Straßen- und Gebäudeunterhaltung, würden nicht bewegt. Im Haushalt sei vieles schöngerechnet, Ausgaben seien unterschätzt und Einnahmen überschätzt worden. Gleichwohl geschehe in Siegburg noch Gutes wie die Neugestaltung des Michaelsbergs, die Erweiterung des Rhein-Sieg-Forums oder die Erneuerung der Turnhalle Alleestraße. All das habe noch der alte Rat und der alte Bürgermeister „festgezurrt“.
Konfrontation mit der CDU
Michael Otter (Die Linke) gab der CDU mit auf den Weg, dass ihr eine „Rote-Socken-Kampagne“ im zurückliegenden Wahlkampf wohl mehr geschadet als genutzt habe, betonte aber auch, das seine Fraktion nicht Teil der regierenden Koalition sei. Die Dinosaurier-CDU sei abgewählt worden, weil sie inhaltlich den Wählerinnen und Wählern nichts habe bieten können.
Die Möglichkeiten im neuen Haushalt der Stadt seien sowohl durch die Corona-Pandemie als auch durch die finanziellen Hinterlassenschaften der Christdemokraten beschränkt. Jetzt müsse es darum gehen, gut durch die Krise zu kommen, um neue politische Akzente setzen zu können.
Ausschussmitglieder reduziert
Hans-Joachim Neumes (SBU) monierte, dass die Zahl der Ausschussmitglieder auf 19 reduziert wurde. Ohne Grund habe man so interessierte Bürger von der politischen Arbeit ausgeschlossen. Die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende sei in finanziell schwierigen Zeiten schwer nachzuvollziehen.
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Bauprojekte würden immer nach dem gleichen Schema abgearbeitet, was zu einer enormen Verschuldung führe. Damit fehlten die Möglichkeiten für „wirtschaftlich kluge Investitionen, Steuersenkungen und einen echten politischen Wandel“. Steuersenkungen müssten die Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen in Siegburg attraktiver machen.