Siegburger StadtratNach Streit: Gesamte FDP-Fraktion tritt in die CDU ein
Das Siegburger Rathaus
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Siegburg – Im Rat der Kreisstadt gibt es keine FDP-Fraktion mehr: Jürgen Peter und Sigrid Haase gaben am Mittwoch bekannt, dass sie aus der Partei ausgetreten sind. Beide behalten ihre Mandate. Fraktionschef Peter wechselte bereits zur CDU, Haas hospitiert zunächst als Parteilose bei den Christdemokraten und dürfte mittelfristig ebenfalls wechseln.
„Das war das Ergebnis eines monatelangen Zerwürfnisprozesses“, sagte Peter bei einer Pressekonferenz, „die Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Ortsvorstand war völlig unzureichend“. Am vergangenen Wochenende hatte sich Peter noch bei der Kreisversammlung der FDP um das Amt des Spitzenkandidaten für die Kreistagswahl beworben – und war dem Bornheimer Christian Koch knapp unterlegen. Leicht sei ihm der Schritt nicht gefallen , der in der Konsequenz aber unabdingbar gewesen sei, so Peter. Letztlich sei es ihm um die Zukunft der Politik für Siegburg gegangen und die Frage „wo stehst du, welche Möglichkeiten hast du?“.
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In die CDU wolle er sich mit den Themen Finanzen, Wirtschaft und Jugendhilfe einbringen. Er verstehe, wenn jetzt politische Freunde enttäuscht seien. Es gebe aber auch Freunde, die ihn verstünden. Peter betonte, dass er sich klar für die Bürgermeisterkandidatin der CDU, Ursula Thiel, ausgesprochen habe: Wie berichtet, war in dieser Frage ein Streit zwischen Fraktion und Parteivorstand entbrannt, in dessen Folge die FDP-Vorsitzenden Jennifer Kotula im Mai zurückgetreten war.
Abgeordnete vermissen FDP-Unterstützung im Siegburger Stadtrat
Sigrid Haas sagte, sie habe in der Ratsarbeit zuletzt Unterstützung der FDP vermisst, insbesondere von „maßgeblichen Vorstandsmitgliedern“. Demgegenüber sei die Zusammenarbeit in der Koalition mit der CDU gut und erfolgreich gewesen. „Ich bedaure, das mein heutiger Schritt notwendig werden musste.“ Auch ihr Mann Dieter Haas , als sachkundiger Bürger im Planungsausschuss, verließ die FDP.
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„Die Freien Demokraten bedauern den Parteiaustritt von Jürgen Peter und Sigrid Haas“, teilt der Ortsverband mit. Der Vorsitzende Horst Thüne: „In Folge der Vorkommnisse im Frühjahr hat sich der Vorstand der Freien Demokraten in Siegburg neu formiert. Dieser neue Vorstand steht für eine themenorientierte, transparente und bürgernahe Politik in Siegburg. Es hat sich gezeigt, dass Jürgen Peter nicht bereit war, diesen neuen Kurs mit zu tragen.“ Der Vorstand werde die Erneuerung der Partei unbeirrt fortsetzen und den Bürgern ein attraktives Angebot zur Kommunalwahl 2020 machen. Es sei selbstverständlich, „dass die auf Basis der Freien Demokratischen Partei errungenen Mandate an die Partei zurückgegeben werden“.
Das dürfte indes nicht geschehen. CDU-Fraktionschef Jürgen Becker erläuterte in einer gemeinsamen Pressekonferenz in den Fraktionsräumen der Christdemokraten, dass der Kreisvorstand der Partei der Aufnahme Peters bereits zugestimmt habe. „Wir freuen uns, dass zwei so sach- und fachkundige Ratsmitglieder jetzt bei uns sind und uns unterstützen.“ Jürgen Peter war seit 2001 Mitglied der FDP und seit zehn Jahren Fraktionschef, Sigrid Haas seit zwölf Jahren Parteimitglied und in ihrer zweiten Ratsperiode. Die Mehrheitsverhältnisse im Rat verändern sich durch die Übertritte nicht wesentlich . Die CDU hatte auch ohne den Koalitionspartner FDP eine allerdings knappe Mehrheit von einer Stimme.