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Siegburger SchulenStadtratsmehrheit beschließt Kauf stationärer Lüftungsanlagen

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Zu einer Sondersitzung kam der Stadtrat zusammen, um über die Anschaffung von Lüftungsgeräten zu debattieren.

Siegburg – Die Kreisstadt Siegburg soll für Kindertagesstätten und Klassenzimmer für Schüler unter zwölf Jahren stationäre Lüfter mit Wärmerückgewinnung beschaffen, der Corona-Prävention, aber auch der Energieeffizienz zuliebe. Die Anschaffung mobiler Geräte wurde abgelehnt. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung des Stadtrates, die die Siegburger Bürgerunion (SBU) beantragt hatte.

Für den Beschluss stimmten neben der Koalition von SPD, Grünen und FDP auch die Linke. CDU und SBU stimmten dagegen. Als Sofortmaßnahme soll die Stadtverwaltung alle Schulen und Kitas mit „CO2-Ampeln“ versehen, die eine fällige Lüftung anzeigen. Fachingenieure sollen zudem in allen Schul- und Kitaräumen untersuchen, wo Lüftungsanlagen installiert und eine Bundesförderung von 80 Prozent der Kosten in Anspruch genommen werden könnte. Die Mittel von zunächst insgesamt 500 Millionen Euro gehen jeweils an die Kommunen, die zuerst Anträge stellen. Kämmerer Andreas Mast sprach von einem „Windhundprinzip“.

Mehrere Stadträte äußern Zweifel an mobilen Geräten

Die CDU sieht die Entscheidung als „Erfolg ihres stetigen Drängens“, da man schon lange gefordert habe, Kitas und Klassen für Schüler unter zwölf Jahren mit Lüftungsgeräten auszustatten. Durch die Ablehnung entsprechender Anträge der CDU drohe jetzt aber, dass „alles auf die lange Bank“ geschoben werde, auch fehle die Bereitschaft, Geräte anzuschaffen, wenn Fördermittel nicht oder nicht ausreichend flössen. Den Beschluss habe man daher abgelehnt.

Michael Keller (SPD) verteidigt das Vorgehen. „Mobile Geräte kommen nicht in Frage, die geben eine falsches Gefühl von Sicherheit“, Fenster müsse man trotzdem öffnen. „Wir sind uns einig, dass wir tun müssen, was wir tun können.“ Der Rat habe auch die Verantwortung, den Kindern keine unnötigen Schulden zu hinterlassen.

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Dieter Thiel (Die Grünen) sprach sich für die stationären Anlagen aus, wo diese „sinnvoll und umsetzbar“ seien. „Wir wollen, dass es losgeht“, hatte Ralph Wesse, Fraktionschef der SBU, gedrängt. Notfalls müsse man dann auch zu den mobilen Geräten greifen und dafür umgehend zwei Millionen Euro bereitstellen.

Von Selbstbetrug sprach Raymund Schoen (Die Linke) mit Blick auf die mobilen Filteranlagen, „die Kommunen lassen sich am Nasenring durch die Arena ziehen“. Im Januar oder Februar sei die epidemische Lage in Deutschland beruhigt. „Die mobilen Kisten sind gefährlich.“ Studien zufolge könnten Partikel und Viren durch solche Geräte auf Kopfhöhe erst recht im Raum verteilt werden.