Mit Überschuss„Haushalt in Siegburg steht für Stabilität und sinnvolle Investitionen“
Das Siegburger Rathaus (Symbolbild)
Copyright: Andreas Helfer
Siegburg – In ruhigem Fahrwasser waren die Finanzen der Kreisstadt 2021 nicht gerade: Noch Mitte Mai hatte Bürgermeister Stefan Rosemann seitens der Kommunalpolitik Sparmaßnahmen eingefordert, da er wegen Mehrausgaben für Gewerbesteuerrückzahlungen und der Beamtenversorgung ein Loch im Etat klaffen sah. Jetzt aber konnte er dem Rat einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2022 vorlegen, der sogar einen kleinen Überschuss von 100.000 Euro ausweist.
Möglich wurde das durch eine Isolierung coronabedingter Verschlechterungen. Wäre das nicht der Fall, würde der Haushalt ein Defizit von 2,73 Millionen Euro zeigen. „In den Jahren 2023 bis 2025 gelingt das nicht mehr“, warnt Kämmerer Andreas Mast aber mit Blick auf den Überschuss.
Erhöhung der Schlüsselzuweisung hilfreich
Überaus hilfreich war auch eine Erhöhung der Schlüsselzuweisung, mit der das Land Gemeinschaftssteuereinnahmen auf die Kommunen verteilt: Mast hatte 21 Millionen Euro angesetzt, stattdessen fließen 29 Millionen Euro. Diese seien allerdings kreditiert und würden in kommenden Jahren vom Land zurückgefordert.
Der Kämmerer plant Aufwendungen von insgesamt 134,9 Millionen Euro, denen Erträge von 135 Millionen Euro gegenüberstehen. Steuererhöhungen oder Senkungen sind nicht vorgesehen. Große Einzelposten sind Personalaufwendungen von 32,6 Millionen Euro, die Kreisumlage mit 25,4 Millionen Euro und 15,6 Millionen Euro Zuschüsse der Stadt zu den Kindertagesstätten.
Haushalt in Siegburg stehe für Stabilität
Große Einzelinvestitionen sind eine 11,4 Millionen Euro teure Mobilraumanlage als Zwischenlösung für das Schulzentrum Neuenhof, 6,4 Millionen Euro für Raumluftanlagen an den Grundschulen und zehn Millionen Euro für die Sanierung des Rathauses. Bis 2025 summieren sich die Ausgaben für Grundstücke und Gebäude, für Hoch- und Tiefbau sowie für bewegliches Anlagevermögen auf 190 Millionen Euro. Mast plant eine Nettoaufnahme neuer Darlehen in Höhe von 57 Millionen Euro. In der Zahl werden neue Aufnahmen gegen die Tilgung alter Darlehen verrechnet. Enthalten ist ein Anteil von 23 Millionen Euro für die Stadtbetriebe.
Rosemann sprach in seiner Haushaltsrede von einem Entwurf, „der für Stabilität bei gleichzeitiger Bereitschaft für notwendige und sinnvolle Investitionen“ stehe. Maßgeblich seien hohe Investitionen in die Bildung Siegburger Kinder und Jugendlicher, mit annähernd 100 Millionen Euro für die Sanierung des Schulzentrums, zwei weiteren Kita-Gruppen sowie den geplanten Lüftungsanlagen für Schulen und Kindergärten. Bis zum Ende des Schuljahres werde man alle Schülerinnen und Schüler mit einem persönlichen Tablet ausgestattet haben. Die digitale Ausstattung sei „mehr als vorzeigbar“.
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Vorgesehen seien auch Planungskosten für ein Jugendzentrum in Kaldauen und ein offenes Angebot der Kinder- und Jugendarbeit auf dem Brückberg. Corona, so hob Rosemann hervor, wirke sich auf das Leben junger Menschen aus. „Sie haben massiv zurückstecken müssen in den letzten zwei Jahren.“
Der Verwaltungschef wies die Darstellung der CDU-Fraktion zurück, dass durch die höhere Schlüsselzuweisung Siegburg strukturell besser gestellt werde. „Es handelt sich hier nicht um einen warmen Geldsegen des Landes für die Kommunen.“ 30 Prozent der Summe gingen über die Kreisumlage an den Kreis, zudem sei das Geld nur kreditiert und werde lediglich einmalig gewährt.
Die in Aussicht gestellte Reduzierung der Kreisumlage sei zwar zu begrüßen, die Kommunen bräuchten aber eine stärkere Entlastung. Für Andreas Mast, seit 2008 als Beigeordneter in Diensten der Kreisstadt, war es der letzte Haushaltsentwurf: Er tritt im kommenden Jahr den Ruhestand an.