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Offener BriefBürger in Rhein-Sieg fordern Abschaffung der Straßenbaubeiträge

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Lesezeit 2 Minuten
Winterscheid Proteste Straßenbaubeiträge

In Winterscheid sammelt die Volksiniative gegen Straßenbaubeträge im Herbst 2018 Unterschriften.

Copyright: Stephan Propach

  1. Mit einem offenen Brief fordern Bürger in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.
  2. Ein weiterer Aufschub der Gesetzesänderung sei „politisch nicht hinnehmbar“
  3. Die Unterstützer haben eine Lösung und blicken dafür nach Süddeutschland.

Rhein-Sieg-Kreis/Bonn – Einen vollständigen Verzicht auf Straßenbaubeiträge von Anwohnern fordert der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Bonn/Rhein-Sieg. In einem Brief an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP setzt er sich für einen „Systemwechsel in der Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen“ ein, der „nicht halbherzig, sondern entschlossen“ sein müsse.

„Daher treten wir für eine Gesetzesreform ein, die künftig auf die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger verzichtet“, erläutert Dirk Vianden, Vorsitzender des Vereins Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg. Das Thema werde bei den betroffenen Anliegern als eine Gerechtigkeitsfrage empfunden. Es sei fraglich, ob es angemessen sei, Anwohner über die Grundsteuer hinaus, die sie ohnehin zahlen, am Straßenbau zu teilweise sehr hohen Anteilen heranzuziehen.

Beiträge „politisch nicht hinnehmbar“

„Weitere hohe Belastungen durch Straßenbaubeiträge der Privateigentümer sind politisch nicht hinnehmbar“, heißt es in dem Brief an die schwarz-gelbe Landtagskoalition. Der Vorstoß der NRW-Regierungsparteien CDU und FDP, Anlieger finanziell zu entlasten, sei grundsätzlich zu begrüßen. „Leider geht Ihr Schritt nicht weit genug“, lautet das Urteil der organisierten Haus- und Grundstücksbesitzer.

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Besser sei es, dem Vorbild süddeutscher Bundesländer zu folgen und die Finanzierung von Straßenbauprojekten ganz auf die öffentliche Hand zu übertragen.

Ein solcher Verzicht führe „zu einer deutlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die durch ihr Engagement und auf ihr persönliches wirtschaftliches Risiko Wohnraum schaffen, für sich selbst, aber auch für Menschen, die auf Mietwohnungen angewiesen sind“, heißt es in dem Brief, den auch der Vorsitzende von Haus & Grund Bonn/Bad Godesberg unterschrieben hat.