Straßenbaubeiträge in PulheimDiskussion über Kommunalabgabegesetz im Landtag
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Pulheim – Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag möchte die Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabegesetz, kurz KAG, abschaffen. In der Bevölkerung kommt die Idee ausgesprochen gut an. Einer repräsentativen Umfrage des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zufolge unterstützen 46 Prozent der befragten Bürger die Forderung der Sozialdemokraten.
Im Pulheimer Rathaus gibt es derartige Gedankenspiele allerdings nicht. Mit einem „klaren Nein“ hat Baudezernent Martin Höschen in der Sitzung des Stadtrates eine entsprechende Frage von Rolf Behrmann, dem Vorsitzenden des Seniorenbeirates, beantwortet. Das KAG „ist ein Landesgesetz, nur der Gesetzgeber kann es abschaffen“, ergänzte Höschen. Anträge von Bürgern, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen, lägen der Verwaltung noch nicht vor.
Kein Fall von finanziellen Schwierigkeiten für Rentner bekannt
Aus Rolf Behrmanns Redebeitrag in der Einwohnerfragestunde war die Sorge herauszuhören, dass die Straßenbaubeiträge, die oft vier- oder sogar fünfstellig sind, „insbesondere ältere Menschen“ in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen können.
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Ob der Verwaltung entsprechende Fälle bekannt seien, wollte Rolf Behrmann wissen. „Uns ist kein Fall bekannt“, erwiderte Martin Höschen. In schwierigen Fällen biete die Stadt den Bürgern an, die Beiträge zu stunden oder sie in Raten zu zahlen.
Das KAG bestehe schon lange, gab Höschen zu bedenken. „Wenn es abgeschafft wird und der Gesetzgeber schafft keine Kompensation für die 120 bis 130 Millionen Euro pro Jahr allein in NRW, entstehen den Kommunen erhebliche finanzielle Probleme.“ Gegebenenfalls müsse über eine höhere Grundsteuer nachgedacht werden. (mma)