Pulheim-Geyen – Die Pulheimer Bürgerinitiative gegen Ultranet, kurz PBU, sucht den direkten Draht zur Landesregierung. In einem offenen Brief fordern die Gegner einer „Monstertrasse“ Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW, auf, „im Sinne der Betroffenen aktiv zu werden“ und dafür zu sorgen, dass ihre „berechtigten Anliegen in den Planungen berücksichtigt werden“.
In dem offenen Brief an Pinkwart macht sich der Vorstand der Initiative noch einmal dafür stark, dass die vier Masten der geplanten Gleichstromtrasse Ultranet am Rand von Geyen versetzt werden. Diesen Vorschlag hatten Vertreter der Bürgerinitiative und die Pulheimer Verwaltung vor Wochen gemeinsam entwickelt.
In dem offenen Brief bezeichnet der PBU-Vorstand ihn als bezahlbaren, bürgernahen Kompromiss, auch wenn er die gesetzlich vorgeschriebenen 400 Meter Mindestabstand zur Wohnbebauung unterschreite. Der Netzbetreiber Amprion hatte es allerdings abgelehnt, die Masten zu versetzen, da es billiger sei, für das Ultranet die bestehenden Masten zu nutzen.
Bestandstrassen führen dicht an Wohnbebauung vorbei
Der PBU-Vorstand verweist in dem Brief auch auf das neu verfasste Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg), das „Verschwenkungen als Lösungsmöglichkeiten für konfliktträchtige Orte des Netzausbaus eindeutig“ vorsehe. Unter Punkt 2.a heiße es dazu: „Um die Akzeptanz für den Netzausbau zu verbessern, werden mit der Nabeg-Novelle sogenannte Verschwenkungen der bisherigen Trassenverläufe erleichtert.“
Gegenwärtig führten Bestandstrassen oftmals sehr dicht an der Wohnbebauung vorbei. „Durch die Neuformulierung des Trassenbegriffs soll es nun ermöglicht werden, [...] unbürokratische Lösungen mit den Anwohnern zu finden, ohne völlig neue Planungen für die Trassen auszulösen.“
Erinnerung an Versprechen
Der PBU-Vorstand fordert Pinkwart auf, mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über die Trassenproblematik zu sprechen, so wie dies schon der bayerische Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger und der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir getan hätten. „Erinnern Sie ihn an das Versprechen, das er in Niedernhausen formulierte.“ Vor etwa 1000 Betroffenen und vor laufenden Kameras habe Altmaier versprochen, Lösungen für Konfliktstellen politisch zu ermöglichen.
Weiterhin empfiehlt der PBU-Vorstand Pinkwart, sich mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Müller (Wahlbezirk Rheingau-Taunus Limburg) in Verbindung zu setzen, der den dortigen Bürgerbewegungen schon länger zur Seite stehe und diese unter anderem auch mit einer Kleinen Anfrage im Bundestag zum Thema Ultranet unterstützt habe. „Sorgen Sie dafür, dass Lösungswege und Kompromisse auch im Raum NRW aufgezeigt werden.“
