StadtratDie Verkehrswende sorgt in Troisdorf für Streit
Radfahren in Troisdorf soll attraktiver werden. Dieses Ziel ist auch im Haushalt verankert.
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Troisdorf – Die Grundsteuer B steigt von derzeit 590 Punkte auf einen Hebesatz von 835 Punkten. Dafür stimmte die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss, der in Vertretung des Stadtrats tagte; die CDU und Bürgermeister Alexander Biber lehnten diese Erhöhung ab. Allerdings wird die kommunale Abgabe nicht, wie im Verwaltungsentwurf des städtischen Haushalts vorgesehen, bereits zum Jahr 2022 auf 775 Punkte erhöht.
CDU
Es fehle „Grün-Rot an Augenmaß“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Katharina Gebauer, die den Mehrheitspartnern eine „Verwässerung der finanziellen Gesamtverantwortung“ vorwirft. Es gebe einen „Überbietungswettbewerb der Fraktionen“, der selten zur besten, „dafür aber sicher zur teuersten Lösung führt“. Dabei wären „gerade jetzt Zeichen der Ausgabendisziplin wichtig“. Stattdessen werde unter anderem das Fraktionsgeld angehoben.
FDP
Mit gemischten Gefühlen blickte für die FDP Dietmar Scholtes auf den Haushalt: Den vorläufigen Verzicht auf Steuererhöhungen und den Neubau der Mehrzweckhalle Altenrath begrüße die Fraktion.
Die Eckdaten des Haushalts
Der Haushalt für 2021 sieht bei Erträgen von 225,9 Millionen Aufwendungen von 242 Millionen Euro im „Ergebnisplan“ vor. Ein Jahr später sind es 224,8 Millionen Euro Erträge und 243,7 Millionen Euro Ausgaben.
Auf Investitionen entfallen im laufenden Jahr 46,4 Millionen Euro, 2022 werden es 37,5 Millionen sein. Dafür nimmt die Stadt 35,8 Millionen Euro Kredit auf (2022: 26,4 Millionen).
Ein ausgeglichener Haushalt ist in Troisdorf nur mit Hilfe der Rücklagen zu schaffen: 17,1 Millionen werden 2021 entnommen, weitere 18,3 Millionen im Jahr darauf.
Unverändert bleiben die Hebesätze der kommunalen Steuern: 590 v.H. für die Grundsteuer B und 500 v.H. für die Gewerbesteuer. (dk)
Kritisch sehen die Liberalen unter anderem die von den anderen Fraktionen forcierte „Verkehrswende“. Die Kürzung der Mittel für Straßenunterhaltung oder die Verhinderung einer möglichen Südumgehung für Spich nannte Scholtes als Beispiele. Eine vernünftige Verkehrspolitik sollte die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. „Maßlosigkeit bei den Ausgaben“ kritisieren die Liberalen am neuen Haushalt, in der Abstimmung enthielt sich ihr Vertreter.
Die Fraktion
Als „risikoreich und engagiert“ bezeichnete in seiner Haushaltsrede, die er nur zu Protokoll gab, Leo Müller (Die Fraktion) den Verzicht auf Steuererhöhungen in den kommenden zwei Jahren. Vor dem Hintergrund neuer Wirtschaftsdaten und Prognosen könne es allerdings gelingen, auch in kommenden Haushaltsjahren auf Steuererhöhungen zu verzichten, „wenn denn in 2022 das Vor-Coronaergebnis bei der Gewerbesteuer wieder erreicht werden sollte“.
Hauptaugenmerk der Fraktion sei auch im vorliegenden Doppelhaushalt auf Umwelt und Verkehr gelegt worden: Mehr Fahrradstreifen, die Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrende und die Reparatur der Brücke über den Discholl nannte er als Beispiele.
Grüne
Ein „Mehr an Qualität“ für alle Menschen in Troisdorf sieht indes Grünen-Sprecher Thomas Möws im Doppelhaushalt 2021/22. Projekte für den Klimaschutz wie das Programm „Altbau hat Zukunft“ seien zugleich ein Konjunkturpaket für das lokale Handwerk, unter anderem in der fahrradfreundlichen Umgestaltung der Frankfurter Straße und der Siegquerung sieht er die Verkehrswende manifestiert.
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Geld für die Finanzierung zusätzlicher Ausgaben steckt laut Möws in den Personalkosten: In den vergangenen Jahren seien regelmäßig mehr als zwei Millionen Euro nicht ausgegeben worden, weil Stellen nicht besetzt werden konnten. „Unerlässlich“ sei mittelfristig auch eine Erhöhung der Grundsteuer B.
SPD
„Längst nicht alle Probleme unserer Stadt werden mit dem zu beschließenden Haushalt gelöst“, erklärte für die SPD Fraktionschef Harald Schliekert, der Sanierungsstau bei Feuerwehrhäusern, Straßenunterhaltung und Spielplätzen „im zweistelligen Millionenbereich“ anführte. Dennoch wollten die Partner „Weichen für die Zukunft stellen“: Schliekert kündigte eine „Digitalinitiative“ für Verwaltung und Schulen an, den „unumkehrbaren Einstieg in eine Verkehrswende, Pflegezentren in den Stadtteilen und dezentrale Jugendarbeit. „Ohne zusätzliche finanzielle Belastungen“ solle das verwirklicht werden. Außerdem wollen die Sozialdemokraten darauf achten, dass zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.
Linke
Auf dem richtigen Weg sieht Sven Schlesiger (Linke) die Stadt mit dem Haushalt: „Familien zu entlasten, mehr sozialer Wohnungsbau, mehr Investitionen in die Fahrradinfrastruktur und den Einzelhandel“, führte er an.