Troisdorfer StadtratNeue Fraktion aus AfD und Volksabstimmung wollte in Ausschüsse
Rathaus in Troisdorf (Archivbild)
Copyright: Quentin Bröhl
Troisdorf – Anfang November des vergangenen Jahres war der Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Doch am Dienstagabend mussten sich die Ratsmitglieder erneut mit der Besetzung der Ausschüsse befassen: Ralf-Udo Rothe (AfD) und Stefan Reh (Volksabstimmung) hatten sich zu einer Fraktion gleichen Namens verbunden. Und forderten nun das Recht ein, stimmberechtigte Mitglieder in die Fachausschüsse zu entsenden.
„Ein schönes Signal des demokratischen Miteinanders“ erhoffte sich Stefan Reh von der Abstimmung im Stadtrat: Zu den von der Verwaltung dargestellten Möglichkeiten zählte die Option, aus jedem der betroffenen Ausschüsse zugunsten der neuen Fraktion ein Mitglied abzurufen. Nur eine stimmberechtigte Vertretung der neuen Fraktion in den Ausschüssen werde dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht, warb Stefan Reh für diesen Vorschlag.
Troisdorf: Stadtrat lehnt Antrag ab
Ohne Erfolg, wie die Redebeiträge der übrigen Fraktionen zeigten. „Die Fraktion Volksabstimmung wurde nicht gewählt“, sagte Thomas Möws (Bündnis 90/Grüne); eine Umbesetzung würde zudem an den Mehrheitsverhältnissen nichts ändern, was auch Harald Schliekert (SPD) und Katharina Gebauer (CDU) anführten, um die Ablehnung durch ihre Fraktionen zu begründen.
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Stimmrecht in den Ausschüssen wird nun auch die neue Fraktion nicht haben. Stefan Reh kündigte an, das Votum von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.
Deutlicher noch positionierten sich die Stadtverordneten in der anschließenden Benennung der Ausschussmitglieder: Dieter Danielzick, den die neue Fraktion in drei Ausschüsse entsenden wollte, scheiterte in allen drei Abstimmungen. Leo Müller (Die Fraktion) lehnte es wegen „erheblicher Bauchschmerzen“ ab, Danielzick zu berufen. Einen Mann in städtische Gremien zu wählen, den er selbst als „bekennenden Rechtsradikalen“ bezeichnete, tue ihm „in der Seele weh“, sagte Thomas Möws, dessen Fraktion sich zunächst enthielt, später aber ebenso gegen den 1946 geborenen Immobilienmakler votierte wie die Linke („ein klares Nein zu Rechts und Faschismus“ äußerte Sven Schlesiger), die FDP und die SPD. Die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme. Lediglich AfD-Mann Ralf-Udo Rothe votierte am Ende noch für Danielzick, den zuvor Stefan Reh als „unbescholtenen Bürger mit vielleicht eigenen Ansichten“ bezeichnet hatte.
Nachtrag am 08. Juli 2021: Ralf-Udo Rothe war zum Zeitpunkt der Stadtrats-Sitzung nicht mehr Mitglied der AfD. Diese Information war jedoch erst nach Veröffentlichung des Artikels an die Presse gegeben worden. Auch die Stadt Troisdorf hatte die Mitteilung über den Austritt, der am 17. Mai im Wahlamt angezeigt worden war, bis dahin noch nicht veröffentlicht.