Nach der Haushaltsdebatte im Hauptausschuss äußerten sich Vertreter der Troisdorfer Stadtratsmehrheit zu zentralen Punkten.
HaushaltsdebatteTroisdorfer Ratskooperation kündigt Senkung der Grundsteuer an
Von Dieter Krantz
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Die Dächer städtischer Gebäude sollen mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden. (Symbolbild)
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Eine Senkung der Grundsteuer B um vier Prozent können Troisdorfer Grundstückseigentümer zum 1. Januar 2025 erwarten. Für das laufende Jahr seien die Bescheide schon verschickt, erklärten Vertreter der Ratskooperation bei einem Pressegespräch. Sie jetzt rückgängig zu machen, sei mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Der Stadtrat muss die Entscheidung des Hauptausschusses noch bestätigen.
Zu spät habe die Verwaltung „auf besonderes Betreiben des Bürgermeisters“ den Doppelhaushalt 2024/2025 eingebracht, als dass der erfreuliche Abschluss des vergangenen Haushaltsjahres – eine „schwarze Null“ statt eines erheblichen Defizits – noch auf die Grundsteuerbescheide hätte wirken können, sagte SPD-Fraktionschef Harald Schliekert. Das wolle die Mehrparteien-Kooperation im kommenden Jahr nachholen.
Steuerbescheide aus dem Troisdorfer Rathaus sind für 2024 schon verschickt
Die Senkung der Grundsteuer um einen konkreten Prozentwert ist ungewöhnlich. Allerdings, so Vertreter von SPD, FDP, Grünen und Fraktion, lägen aufgrund der 2025 in Kraft tretenden Grundsteuerreform noch nicht alle Daten vor, um einen Hebesatz zu berechnen.
Kämmerer Horst Wende wurde daher im Hauptausschuss aufgefordert, diesen Wert so zu kalkulieren, dass die Belastung der Eigentümer um vier Prozent sinkt. Angepeilt wird ein Hebesatz von 535 Punkten, 20 weniger als bisher.
Troisdorfer Kooperation freut sich über „breiten Konsens“
Es sei wieder gelungen, „in der breiten Runde einen Konsens herzustellen“, kommentierte Thomas Möws (Grüne) die weiteren Ergebnisse der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Aus grüner Sicht begrüßte er die Erhöhung der Fördermittel für die Klimafolgenanpassung bei privaten und gewerblichen Immobilien ebenso wie ein Programm, die Dächer städtischer Gebäude mit Photovoltaikanlagen auszurüsten.
Mehr Geld wollten die Grünen schließlich auch ausgeben, um an den Schulen der Stadt zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern. Das Projekt Schule mit Courage werde davon ebenso profitieren wie Schulen, die sich mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen wollten. Die Voraussetzungen für „gemeinsames Lernen“ von Menschen mit und ohne Behinderung sollen am Heinrich-Böll-Gymnasium geschaffen werden.
Mit der Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft werde eine SPD-Forderung umgesetzt, sagte Harald Schliekert; für die Gebührenfestsetzung für Kita- und Trogata-Besuch soll es künftig höhere Freibeträge geben. Auch die weitere Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr durch den Bau der Gerätehäuser in Bergheim, Oberlar und Kriegsdorf sei ein zentrales Ziel der SPD. Gemeinsam unterstützen die Fraktionen einen Zuschuss von drei Millionen Euro an die Troikomm.
FDP erreicht mehr Personal und Brötchentaste
Während die FDP auf eine Senkung der Gewerbesteuer und die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer verzichtete, setzte sie die „Brötchentaste“ an städtischen Parkautomaten durch. Auch die Einstellung von zusätzlichem Personal geht auf einen Antrag der sonst neuen Stellen gegenüber kritischen Fraktion zurück: Mit insgesamt drei Stellen soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. Denn langfristig, so der Fraktionsvorsitzende Dietmar Scholtes, könne dadurch Personal eingespart werden.
Klimafolgenanpassung der besonderen Art geht auf Anträge der Fraktion zurück, wie Hans Leopold Müller sagte: Wasserspender in der Innenstadt und Nebelduschen sollen die erwartete Hitzeentwicklung erträglicher machen.
Parteien in Troisdorf haben noch keine Lösung für Grundsteuerreform
Auf eine weitere Steuerfrage haben die Partner im Troisdorfer Rat noch keine Antwort: Rund 16 Millionen Euro hat zuletzt die Grundsteuer B in die Stadtkasse gespült; daran sind die Wohngrundstücke mit drei Vierteln beteiligt. Die Neubewertung lässt sie im Wert erheblich steigen, bei Beibehaltung der aktuellen Zahlen liege der Steuerertrag dann bei 24 statt 12 Millionen, so Schliekert.
Zugleich sieht die Reform vor, dass das Gesamtaufkommen gleich bleiben soll, die Belastungen in Zukunft nur gerechter verteilt werden. „Nicht ganz unkompliziert“ werde das, so Harald Schliekert.