100 Milliarden für BundeswehrMützenich fürchtet keine Kürzungen in anderen Bereichen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Archivbild)
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Berlin – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat deutlich gemacht, dass es durch die zusätzlichen Mittel für die Bundeswehr nicht zu Kürzungen in anderen Bereichen kommen soll. Dies sieht er durch den Weg über ein Sondervermögen gesichert.
„Das Sondervermögen hat mehrere Vorteile“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Zum einen schafft es Planungssicherheit für die bestmögliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten“, führte der SPD-Fraktionschef aus. „Putins Angriff auf die Ukraine macht leider deutlich, dass wir unsere eigene Sicherheit auch im militärischen Bereich stärken müssen“, sagte er.
Normaler Haushalt soll unberührt bleiben
„Zum anderen sorgt das Sondervermögen dafür, dass die anderen Bereiche des normalen Haushalts unberührt bleiben, sodass es Einschränkungen bei der sozialen oder inneren Sicherheit nicht geben wird“, betonte Mützenich.
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Der SPD-Fraktionschef machte darüber hinaus deutlich, dass das Parlament beim Sondervermögen die Kontrolle darüber behalten werde, wofür konkret die Mittel für die Bundeswehr ausgegeben würden. „Dies wollen wir auch gesetzlich absichern, weil unseren Abgeordneten sehr bewusst ist, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist“, sagte Mützenich. „Aus diesen Gründen bin ich sicher, dass meine Fraktion diesen Weg mitgehen wird.“ (rnd)