Kommentar zu AbtreibungsrechtUSA würde ein halbes Jahrhundert zurückgeworfen werden
Ein Demonstrant steht vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs der USA und hält ein Schild in den Hände auf dem zu lesen ist „Abtreibung ist Gesundheitsversorgung“.
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Aus der Ferne betrachtet wirkt die Entwicklung unglaublich: Eine Mehrheit der Amerikaner unterstützt das seit 50 Jahren geltende liberale Abtreibungsrecht des Landes. Im Weißen Haus und in beiden Kammern des Kongresses regieren die Demokraten.
Und dennoch dürften die USA in wenigen Wochen gesellschaftspolitisch ein halbes Jahrhundert zurückgeworfen werden - in eine Zeit, in der vielerorts Schwangerschaftsabbruch selbst nach Vergewaltigung mit Gefängnisstrafen geahndet wird und Frauen in Not auf der Suche nach Hilfe durchs halbe Land reisen müssen.
Eine Offenlegung der Schwächen Amerikas
Das drohende Ende des legalen Schwangerschaftsabbruchs ist ein Alarmsignal in mehrfacher Hinsicht: Es verdeutlicht die Macht der gesellschaftlichen Restauration durch ultrakonservativ-religiöse Kreise in Amerika. Es illustriert die Schwächen eines überkommenen politischen Systems mit Wahlmänner-Abstimmungen bei der Präsidentschaftswahl, unproportionaler Repräsentanz im Senat und einer Übermacht des Verfassungsgerichts.
Menschen versammeln sich am frühen Dienstag, 3. Mai 2022, vor dem Obersten Gerichtshof.
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Vor allem aber entlarvt es, wie geschickt die Republikaner im Unterschied zu den Demokraten ihre Ziele vorangetrieben haben: Mit der Ernennung von drei rechten Hardcore-Richtern hat Donald Trump die konservative Mehrheit am Supreme Court zementiert. Sein Nachfolger Joe Biden präsentierte stolz die erste schwarze Verfassungsrichterin, deren Stimme für Jahrzehnte keinerlei Rolle spielen wird.
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Die Dinge stehen schlecht für das liberale Amerika. Was bleibt, ist alleine die Hoffnung auf einen heilsamen Schock. Das Kippen des Abtreibungsrechts, glauben linke Beobachter, könnte eine mächtige Gegenbewegung mobilisieren, die bei den Zwischenwahlen im Herbst zu den Urnen drängt und den drohenden Mehrheitsverlust der Demokraten im Kongress verhindert. Dann hätte der Spruch des Supreme Courts zumindest etwas Gutes. Dass es so kommt, ist alles andere als sicher.