Andrij Melnyk im Interview„Haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will”
Andrij Melnyk.
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Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, kritisiert erneut, dass Deutschland keine schweren Waffen liefert. Obwohl es seit drei Wochen dazu einen Beschluss des Bundestages gibt, sei nichts passiert. Melnyk glaubt, es liege daran, das Bundeskanzler Olaf Schulz gar nicht liefern will und auf Zeit spielt.
Andrij Melnyk (46), ist verheiratet, Vater von zwei Kindern, Jurist und Diplomat und seit 2015 Botschafter der Ukraine in Deutschland. Seit Beginn der russischen Aggression gegen sein Land, sorgt Melnyk ganz undiplomatisch für Wirbel im deutschen Politikbetrieb. Mal fordert er schwere Waffen, mal kritisiert er den Bundeskanzler dafür, dass der nicht nach Kiew fährt. Für sein zuweilen rabiates verbales Vorgehen steht Melnyk selbst auch in der Kritik, was ihn jedoch nicht davon abhält, als „Krieger der Worte“ für die Ukraine unverblümt klare Kante zu zeigen. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sprach mit ihm in Berlin.
Herr Melnyk, als am 24. Februar die russische Aggression gegen Ihr Land begann, haben Sie mit Ihrer Mutter in Lwiw telefoniert, und Sie hat Ihnen von den Explosionen in der Stadt erzählt. Wie geht es Ihren Familienangehörigen heute, haben sie sie nach Deutschland geholt?
Andrij Melnyk: Meiner Familie geht es - Gott sei Dank – viel besser als vielen anderen in der Heimat. Wir sind bisher von großen Verlusten verschont geblieben. Mein Schwiegervater und mein Schwager sind in Kiew, meine Mutter und meine Schwester weiterhin in Lwiw. Hier bei uns in Berlin haben wir die Schwiegermutter, drei Nichten und den Hund – einen Beagle Bootsmann - aufgenommen. Aber sie wollen ständig zurück, ich muss sie jeden Tag überzeugen, dass es noch zu gefährlich ist, zumal jetzt auch wieder Lwiw bombardiert wird. Der Zustand unserer Gesellschaft ist besser als in den ersten Kriegstagen, als wir befürchteten, dass wir unsere Heimat verlieren. Jetzt ist diese Gefahr zwar gebannt, es bleibt aber die Frage, wie viele Opfer wir noch bringen müssen. Das beschäftigt mich Tag und Nacht.
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Schweden und Finnland wollen jetzt schnell der Nato beitreten. Was bedeutet das für die Ukraine?
Das wird die Strahlkraft der Nato massiv erhöhen, und es ist auch für die Ukraine eine gute Botschaft. Wir hoffen, dass sich damit auch unsere Chancen erhöhen, zügig Nato-Mitglied zu werden. Denn wir haben in diesem Krieg gezeigt, dass wir auch einen eigenen Beitrag leisten können, um die Nato-Staaten zu schützen. Wenn Sie unsere polnischen und baltischen Freunde fragen würden, ich glaube, sie würden mit beiden Händen sofort für uns stimmen. Denn sie wissen, dass die Ukraine im Ernstfall bereitstünde, auch ihnen mit unserer starken Armee zu helfen.
Kann der Nato-Beitritt dieser beiden Länder den Konflikt noch einmal verschärfen?
Nein, das glaube ich nicht. Wir sehen, dass Putin sich die Zähne in der Ostukraine ausbeißt und nicht richtig vorwärtskommt. Und dieser Krieg zeigt auch, dass die Nato der einzige Sicherheitsanker in Europa und weltweit ist und bleibt. Es ist daher logisch, als dass dieser Erweiterungsprozess andauert und dass auch die Ukraine diesem Bündnis beitritt. Und ich glaube, das kann schneller gehen, als mancher denkt. Nicht jetzt mitten im Krieg, aber womöglich gleich danach.
In Mariupol haben sich fast alle noch im Asow-Stahlwerk verbliebenen Soldaten ergeben. Was bedeutet der Verlust der Hafenstadt für die Ukraine?
Der Verlust von Mariupol ist vielleicht der bitterste Schlag für alle Ukrainer in diesem Krieg. Eine Nationaltragödie schlechthin. Es sind so viele Menschen umgekommen, die Stadt, die eine blühende Metropole war, wurde von den Russen in Schutt und Asche gelegt. Mir zerbricht es das Herz, dass die Hafenstadt nicht besser geschützt werden konnte. Vielleicht gab es auch Hochverrat. Mariupol konnte ja nur fallen, weil die Brücken zur Krim in den ersten Kriegstagen nicht gesprengt wurden. Dadurch konnte Mariupol eingekreist werden.
Wird der geplante Gefangenenaustausch zustande kommen?
Wir hoffen es sehr. Es geht um unsere 264 verwundeten Soldaten aus Mariupol. Wenn die Russen sie vor Gericht stellen und verurteilen, foltern oder töten, wie manche das jetzt in Moskau androhen - das wäre ein Riesenfehler, würde die allerletzten Tropfen von Vertrauen gegenüber Russland zunichtemachen.
Es gibt immer wieder Kritik, dass gerade im Asow-Regiment auch Rechtsextremisten und Neonazis dienen.
Ich kenne persönlich keine Asow-Kämpfer. Ich kann nicht ausschließen, dass es in dem Regiment Menschen gibt, die eine rechtspopulistische oder rechtsextreme Gesinnung haben, wie es sie in jeder Gesellschaft gibt. Aber, das Regiment untersteht dem Innenministerium. Das heißt, der Staat hat die volle Kontrolle. Ich denke, das Thema Asow wird von der russischen Propaganda bewusst sehr hoch gespielt, um den Widerstand in der Ukraine zu denunzieren. Da wird auch in Deutschland zu Unrecht aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Es waren vor allem die Asow-Kämpfer, die bis zum Schluss Mariupol mutig gehalten haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang anmerken, dass bei uns keine einzige rechtsextreme Partei im Parlament sitzt.
Glauben Sie, dass ein Waffenstillstand oder ein Verhandlungsfrieden mit Putin überhaupt noch möglich ist?
Ja, ich denke schon. Aber er wird dazu erst bereit sein, wenn er auf dem Schlachtfeld militärisch keinen Spielraummehr hat. Im Moment rücken die Russen immer noch vor, zwar nur sehr langsam, aber jeden Tag erobern sie ein paar Dörfer im Osten mit fatalen Folgen für die Menschen. Deswegen kommt es darauf an, dass wir Putin seine Grenzen aufzeigen. Dafür sind aber westliche Waffenlieferungen entscheidend.
Bleibt die Ukraine bei dem Ziel, das gesamte Donezkbecken zu befreien? Oder könnte das Verhandlungsmasse für einen Frieden sein?
Das Mindestziel für uns ist der Status quo von vor dem 24. Februar. Das wäre zumindest ein fairer Beginn für Verhandlungen. Natürlich wollen wir eigentlich den gesamten Donbass befreien und auch die Krim eines Tages. Das klingt jetzt vielleicht etwas utopisch, aber wenn das Regime in Moskau zusammenbricht, dann ist auch die Rückkehr der Krim zur Ukraine nur noch eine Frage der Zeit.
Zum Ölembargo der EU gegen Russland gibt es immer noch keinen Konsens. Ist Europa ausreichend geeint?
Ich glaube schon, dass die EU heute stärker geeint ist, als mancher das vor Beginn des Krieges gedacht hat. Ein Ölembargo ist eine schwierige Entscheidung, die auch zeigt, inwieweit einzelne Länder bereit sind, selbst Verluste durch diesen Krieg hinzunehmen. Es ist auch ein Test für die EU, wie solidarisch man wirklich mit der Ukraine ist. Deutschland hat sich hier stark engagiert, dafür gebührt unser Dank. Aber ein Embargo bis Jahresende könnte für uns auch viel zu spät sein. So liegt noch ein halbes Jahr vor uns, in dem Russland Öl an den Westen verkaufen und so seinen Vernichtungskrieg finanzieren kann. Wir brauchen ein sofortiges Moratorium.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist bisher nicht nach Kiew gereist und begründet das damit, dass es nicht nur um einen symbolischen Fototermin gehen dürfe. Wie sehen Sie das?
Das ist eine unglückliche Äußerung. Man sollte die Besuche anderer in Kiew nicht so klein reden. Es waren inzwischen eine Menge Staats- und Regierungschefs bei uns, und bei jedem Besuch wurden auch Entscheidungen verkündet, wie der Ukraine weitergeholfen wird. Ich kann diese Zurückhaltung des Bundeskanzlers immer noch nicht verstehen.
Spielt er immer noch die beleidigte Leberwurst, wie Sie es unlängst formulierten?
Das müssen Sie ihn fragen. Aber dass der Regierungschef eines Staates, der sich als großer Freund der Ukraine bezeichnet, nicht nach Kiew reisen möchte, das stört und irritiert uns schon. Allein diese unverständliche Zurückhaltung ist auch ein gewisses Signal und zwar ein falsches.
Steht diese Zurückhaltung im Kontext zum Hin und Her mit den deutschen Waffenlieferungen?
Ich glaube schon. Das ist wohl einer der echten Gründe, warum der Kanzler diese Reise nicht unternimmt. Weil er nicht bereit zu sein scheint, die historische Entscheidung zu schweren Waffen endlich auch umzusetzen, obwohl es dazu einen Beschluss des deutschen Parlaments gibt, der jetzt schon wieder drei Wochen alt ist.
Deutschland wollte unter anderem 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard liefern, für die wohl nur noch 230 000 Schuss Munition in Deutschland vorhanden sind. Ein Gepard verfeuert aber 1100 Schuss pro Minute. Ist das dann nicht eine Farce?
Ja, das stimmt, von Anfang an. Der Gepard ist eine sehr gute Waffe, die Entscheidung fiel Ende April bei dem Treffen in Ramstein. Wir fragen jeden Tag beim deutschen Verteidigungsministerium nach, aber die Antwort lautet – immer noch keine Munition besorgt.
Wollen die Deutschen nicht liefern oder können sie nicht?
Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will. Es gibt nur sieben Panzerhaubitzen, aber keine Gepard-Panzer für uns und auch keine Leopard 1 oder Marder. Sie alle sind schon bei der Bundeswehr ausgemustert und könnten von der Rüstungsindustrie an uns abgegeben werden, ohne die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen. Auch der Ringtausch mit den T72-Panzern aus Slowenien hat bislang nicht geklappt, weil Deutschland Slowenien keinen adäquaten Ersatz anbietet. Und so drehen wir uns immer im Kreis.
Spielt Deutschland da auf Zeit?
Es sieht so aus. Man kann den Eindruck gewinnen, dass man abwartet, bis es zu einer Waffenruhe kommt. Dann ist der Druck von Deutschland weg und dann brauchen auch keine mutigen Entscheidungen mehr getroffen werden. Das ist eine perfide Logik, dass Menschen im Stich gelassen werden.
Hängt das mit der Sorge von Scholz zusammen, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen wird oder ist das die Fortsetzung der alten deutschen Russland-Politik?
Natürlich ist es die Aufgabe eines jeden Regierungschefs, möglichst zu verhindern, dass sein Land in einen Krieg hineingezogen wird. Aber ich glaube, dass diese Sorge in diesem Fall sehr überzogen ist, denn Deutschland handelt ja hier nicht allein, sondern in Abstimmung mit anderen westlichen Partnern. Die Amerikaner machen viel mehr und sogar das sonst eher zurückhaltende Italien hat schon das dritte Waffenpaket geliefert. Für mich ist der einzige Grund für die deutsche Haltung, dass das Echo der alten Russland-Politik noch in vielen Amtsstuben in Berlin nachhallt.
Zu welchen deutschen Politikern haben Sie denn Vertrauen?
Klar, wir wollen allen vertrauen. Natürlich ist das Vertrauen gegenüber denjenigen größer, die etwas versprechen und es dann auch halten. Ein Beispiel ist Robert Habeck. Als es zu Beginn des Krieges um die Lieferung vom Panzerabwehrwaffen des Typs „Matador“ ging, haben wir von Habecks Ministerium innerhalb von drei Tagen die Zusage bekommen. Wir haben 25 Millionen Euro bezahlt, und es sind 5100 Stück geliefert worden. Aber schwere Waffen sind nach wie vor ein Tabu. Der Schlüssel dafür liegt wohl im Kanzleramt.
Gehen Sie davon aus, dass der nächste Eurovision Song Contest in Kiew stattfinden kann?
Wir hoffen das sehr - unsere Regierung und auch unsere Bevölkerung. Das wäre auch ein Zeichen der Zuversicht, wenn wir nach einem möglichst baldigen Kriegsende in der Lage wären, dieses Festival würdig auszurichten.
Wird dieser ESC dann mit oder ohne Russland stattfinden?
Im Moment wird Russland aus allen möglichen Wettbewerben und Verbänden im Sport und in der Kultur ausgeschlossen. Ich finde das auch richtig als Signal, dass es keine Normalität geben darf, solange Russland diesen barbarischen Krieg gegen ukrainische Zivilisten führt. Ich habe auch Zweifel, dass Russland bereit wäre, bei einem ESC in Kiew mitzumachen. Ich glaube, man wird sich im Kreml mit anderen Themen beschäftigen müssen, wie zum Beispiel Kriegsreparationen an die Ukraine
Es gibt gelegentlich Kritik an Ihrem Auftreten, weil Sie zuweilen das diplomatische Parkett verlassen und Ihren Forderungen nach Waffen und Solidarität drastisch Ausdruck verleihen. Haben Sie keine Sorge, dass Sie den Bogen überspannen?
Diese Sorge habe ich schon. Das ist mein Risiko, was bleibt mir denn anderes übrig? Mein Land wird bombardiert, Zehntausende Menschen sterben in einem blutigen Aggressionskrieg, den Russland entfacht hat. Wenn ich laut Forderungen stelle, kann ich mehr für die Ukraine erreichen, als wenn ich diplomatische Depeschen schreibe, die oft unbeantwortet bleiben. Es geht um Leben und Tod, und jeder Tag zählt.