„Riesenskandal“Melnyk empört über Verbot ukrainischer Flaggen an Gedenktagen
Andrij Melnyk.
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Berlin – Mehr als 50 Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen sind zum 77. Jahrestag des Kriegsendes 1945 in Berlin angemeldet. Die Polizei sieht eine „sehr sensible Gefährdungslage“ und verbietet am 8. sowie 9. Mai Flaggen und Symbole – darunter auch ukrainische. Kiews Botschafter Andrij Melnyk spricht von einer „katastrophalen politischen Entscheidung“ und einem „Riesenskandal“.
Die Berliner Polizei will die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs mit einem Großaufgebot begleiten. Mehr als 50 Gedenkveranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen sind am 8. und 9. Mai geplant. 3400 Polizistinnen und Polizisten sollen im Einsatz sein.
Innensenatorin will Provokation verhindern
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik spricht von einer „sehr sensiblen Gefährdungslage“. Die Polizei schütze das „würdevolle Gedenken“, gehe aber gegen „jede Form der Unterstützung, Billigung, Verherrlichung oder gar Glorifizierung des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine“ vor. Ziel sei es, eine Instrumentalisierung des Gedenkens zu verhindern. „Es gilt, Provokationen und Eskalationen zu verhindern“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD).
Dazu soll das umstrittene Mittel dienen, per Allgemeinverfügung das Zeigen russischer und sowjetischer, aber auch ukrainischer Fahnen und Symbole im Umfeld der Weltkriegsgedenkstätten der Hauptstadt zu untersagen. Auch das Tragen von Uniformen ist verboten – mit der Ausnahme von sowjetischen Weltkriegsveteranen.
„Ohrfeige an die Ukraine“
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk reagierte empört auf das Verbot. „Wir sind geschockt, dass die Berliner Polizei das Tragen von Fahnen mit ukrainischem Bezug am 8. und 9. Mai verboten hat“, sagte Melnyk am Freitag gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ist eine Ohrfeige an die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes“, fuhr der Botschafter fort.
Melnyk sagte dem RND: „Dass man das öffentliche Tragen der ukrainischen Flagge in der Bundeshauptstadt untersagt, genauso wie die russische, unter welcher die schlimmsten Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung Tag und Nacht verübt und Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer, Frauen und Kinder, kaltblütig ermordet werden, ist ein Riesenskandal. Das zeugt nicht nur von fehlendem Fingerspitzengefühl, das ist eine katastrophale politische Entscheidung.“
Alle Beteuerungen über die Solidarität mit der angegriffenen Ukraine seien vor einem solchen Hintergrund nur leere Worthülsen, kritisierte der Botschafter. Man könne zwar das Bestreben der Polizei nachvollziehen, für Sicherheit zu sorgen. Aber das man dafür die Opfernation und die Täter gleichsetzt, sei „schlicht und einfach ungeheuerlich“. Melnyk rief Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sowie die Innensenatorin Iris Spranger auf, „diese fragwürdige Entscheidung sofort zu widerrufen“.
Georgsband und Georgsfahne erlaubt
Mehrere Organisationen kündigten Klagen an. In Köln entschied das Verwaltungsgericht, dass bei einem dort angemeldeten Autokorso das Georgsband und die Georgsfahne mitgeführt werden dürften. Diese seien in Deutschland noch weitgehend unbekannt und würden daher nicht zur Störung der öffentlichen Ordnung beitragen.
Diplomaten und ihre Gäste dürfen zu offiziellen Kranzniederlegungen Flaggen mitführen. Die russische Botschaft auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) mit, am 8. und 9. Mai würden Kränze und Blumen an den Gedenkstätten für gefallene sowjetische Soldaten in Berlin-Pankow, im Treptower Park sowie im Tiergarten niedergelegt.
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„Vertreter der Botschaft und anderer russischer staatlicher Institutionen werden auch der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Sie beabsichtigen, die wichtigsten Gedenkstätten ehemaliger Konzentrationslager und die größten Grabstätten von Rotarmisten und Zwangsarbeitern zu besuchen“, heißt es in der Mitteilung. Die genauen Uhrzeiten würden „aus Sicherheitsgründen“ nicht öffentlich gemacht.
In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 unterzeichneten die deutschen Oberbefehlshaber von Heer. Kriegsmarine und Luftwaffe im sowjetischen Hauptquartier Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation. 1965 wurde der 9. Mai in der Sowjetunion als Feiertag eingeführt, um an den Tag des Sieges über das Deutsche Reich im Zweiten Weltkrieg und damit das Ende des „Großen Vaterländischen Krieges“ zu erinnern. Während Russland bis heute den 9. Mai feiert, würdigt die Ukraine inzwischen den 8. Mai als Tag der Erinnerung des Gedenkens an die Opfer.
Verfassungsschutz befürchet inszenierte Angriffe
Die ukrainische Botschaft plant eine Kranzniederlegung am 8. Mai am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten. Für die Ukraine, die als Hauptschauplatz des Zweiten Weltkriegs zwischen 1939 und 1944 von der Wehrmacht besetzt und verwüstet worden sei, sei der Zusammenbruch des Dritten Reiches ein besonderer Moment voller Freude und Trauer, heißt es in einer Mitteilung.
Am 9. Mai organisiert ein Team des ukrainischen Hilfsvereins Vitsche („Zusammen“) an verschiedenen Punkten in Berlin sichere Anlaufstellen für Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich möglicherweise durch prorussische Gruppen bedroht fühlen.
Der Verfassungsschutz befürchtet laut einem „Spiegel“-Bericht, dass Pro-Putin-Akteure am Sonntag oder Montag Übergriffe auf prorussische Demonstranten inszenieren und anderen in die Schuhe geschoben werden könnten – etwa ukrainischen Aktivisten.