Berlin/Moskau – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat geraten, die jüngsten Versuche Russlands mit atomwaffenfähigen Raketen in der Exklave Kaliningrad nicht überzubewerten. „Es gehört zur Kriegsführung des Wladimir Putin, uns solche Szenarien vor Augen zu führen, um uns psychologisch unter Druck zu setzen - und das historisch eingebettet in den Jahrestag des Kriegsendes des Zweiten Weltkrieges“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir sollten uns sein Narrativ nicht zu eigen machen und schon gar nicht geradezu paralysiert auf den 9. Mai schauen.“ Es gelte vielmehr, „Ruhe zu bewahren“.
„Das ist Teil der russischen Drohkulisse“
In der Exklave Kaliningrad an der Ostsee übte die russische Armee zuletzt Angriffe mit dem atomwaffenfähigen Raketensystem Iskander-M. Etwa 100 Soldaten rückten mit 20 Fahrzeugen aus, wie das Militär mitteilte. Dann seien einzelne oder massenhafte Starts simuliert worden, um gegnerische Raketensysteme, Flugplätze, Bunker oder Truppen zu treffen. Iskander-M kann mit Marschflugkörpern oder Raketen bis zu 500 Kilometer weit schießen. Von Kaliningrad aus liegen damit Warschau, Berlin und andere Hauptstädte in Reichweite.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, bewertet die Übung ähnlich wie Strack-Zimmermann. „Das ist Teil der russischen Drohkulisse“, sagte er dem RND. „Man muss da nüchtern bleiben und Kurs halten. Das ist das Wichtigste. Alles andere wird nur als Ermutigung missverstanden.“
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Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, sagte am Rande eines Besuchs in Lettland, die Übung in Kaliningrad stelle „keine Niveauveränderung“ in der Bedrohung dar. Diese sei ohnehin hoch. Im Baltikum habe die Übung nach seiner Wahrnehmung auch nicht zu einer noch größeren Beunruhigung geführt. Der Sicherheitsexperte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik wies im Übrigen daraufhin, dass Sprengköpfe und die Trägersysteme, zum Beispiel Raketen und Bomben, getrennt gelagert würden und vor dem Einsatz zusammengefügt werden müssten. „Bisher gibt es aber überhaupt keine Anzeichen, dass Russland Sprengköpfe und Trägersystem zusammenbringt“, sagte er.
Hahn warf der Bundesregierung unterdessen vor, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine weiter zu zögerlich vorzugehen. Die Regierung müsse „schneller und agiler handeln“, sagte er. Das Engagement sei aber übersichtlich: Vor allem die SPD sei offenkundig „sehr bemüht, tarifliche Arbeitszeiten einzuhalten“.
Bei der Ankündigung der Lieferung des Panzers Gepard scheine die Regierung auf Show gesetzt zu haben; sie habe für die internationale Militärhilfe-Konferenz in Ramstein kurzfristig ein Angebot gebraucht. Nun kümmere sie sich nicht genug darum, den Gepard einsatzfähig zu liefern. Unverändert sei auch keine Munition für den Panzer verfügbar. Eine Bitte Polens um Leopard 1-Panzer als Ersatz für die Lieferung von Panzern sowjetischer Produktion in die Ukraine habe die Bundesregierung schließlich noch gar nicht beantwortet.
