Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Programme zur Aufnahme russischer Oppositioneller in Deutschland geschaffen. Dazu stimmten sich die einzelnen Ressorts zurzeit noch ab, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Sie führte weiter aus: „Jede ausländische Person, die sich in Deutschland befindet, hat grundsätzlich die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft in jedem Einzelfall ergebnisoffen, ob die Voraussetzungen für eine Asylanerkennung, Zuerkennung von internationalem Schutz und/oder von Abschiebungsverboten vorliegen. Dies gilt auch für Asylanträge von Personen, die sich auf eine Kriegsdienstverweigerung beziehungsweise Desertion berufen.“
Habeck heißt Geflüchtete auch aus Russland willkommen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch im Anschluss an die Kabinettsklausur in Schloss Meseberg gesagt, neben Geflüchteten aus der Ukraine seien auch Geflüchtete aus Russland willkommen. Er verwies dabei unter anderem auf den zunehmenden Fachkräftemangel in Deutschland.
Damit die Aufnahme von geflohenen Russen in Deutschland schnell gelingen könne, müssten „eine Menge von Ressorts“ kooperieren, erklärte der Wirtschaftsminister. Das gelte etwa für das Bundesarbeitsministerium, das die Hürden für die Beschäftigung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen absenken müsse, oder auch für das Auswärtige Amt, das die Erteilung von Einreisevisa schnell abwickeln müsse.
Auch das Innenministerium sei gefragt, wenn es darum gehe, dass nicht „die Falschen zu uns kommen und wir uns auf einmal hier lauter Spione ins Land holen“, sagte Habeck.
Europaabgeordneter übt Kritik
Der deutsche Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne) kritisierte, dass es keinen flexiblen Aufenthaltsstatus für russische Oppositionelle im deutschen Exil gibt. „Russinnen und Russen, die nach Deutschland wollen, bekommen nur ein Visum für drei Monate. Andere Länder der Europäischen Union sind da viel weiter“, sagte Lagodinsky dem RND.
„Die Tschechische Republik etwa bietet Journalisten aus Russland eine mehrjährige Perspektive. Die Litauer machen Ähnliches, die Polen auch. Das Bundesinnenministerium müsste sich diesen Vorbildern anschließen. Es handelt sich ja um Menschen, die auch von hier aus zum Wohle der Demokratie und gegen den Krieg arbeiten und aktiv sein wollen. Man sollte sie nicht in Verfahren zwingen, in denen sie etwa nicht arbeiten oder nicht ihre Region nicht verlassen dürfen. Sie brauchen einen flexiblen Status.“
Kann Berlin „ein Zentrum der russischen Opposition“ werden?
Berlin habe die Chance, „ein Zentrum der russischen Opposition zu werden“, sagte Lagodinsky. „Es gibt russische Medien, die sich hier ansiedeln wollen. Aber dazu gehört auch, dass diese Leute einen legalen Status und politische Unterstützung bekommen.“ Zudem müssten Russinnen und Russen im Exil auch an ihre durch die Sanktionen gesperrten Konten herankommen.
Die Moskauer Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann lebt und arbeitet seit vier Wochen als Stipendiatin der Robert-Bosch-Stiftung in Berlin.
Im Gespräch mit dem RND fordert sie, russische Oppositionelle in Deutschland zu unterstützen. „Man sollte das Wissen nutzen, dass diese Menschen aus Russland mitbringen“, sagt sie. „Das sind Soziologen, Politikwissenschaftler, Wirtschaftsanalytiker, Menschen, die sich seit Jahrzehnten mit Russland beschäftigen und nun in ihrem Heimatland nicht mehr als Fachleute arbeiten können. Dieses Wissen könnte auch in Deutschland nützlich sein, um besser zu verstehen, was in Russland geschieht.“
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Die kommenden Jahre würden „eine harte Zeit für Russland und uns alle werden. Umso wichtiger ist es, dass es Zentren gibt, in denen sich Expertinnen und Experten auf die Zeit nach Putin vorbereiten.“
Mehrheit im Bundestag fordert EU-weit gültige Visa für russische Oppositionelle
In der vergangenen Woche hatte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und der CDU die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass russische Oppositionelle „EU-weit gültige Visa und Arbeitsgenehmigungen erhalten und ihr Einsatz für ein anderes, freies und demokratisches Russland vom Exil aus gefördert wird“.
