Innenministerin Faeser (SPD) hat den Bundesländern im Herbst mehr Bundesimmobilien für die Flüchtlingsunterbringung versprochen. Knapp ein halbes Jahr später stellt sich heraus: Die Objekte können oft gar nicht genutzt werden. Das hat verschiedene Gründe.
Auch in NRWVorgeschlagene Bundesimmobilien für Geflüchtete größtenteils nicht nutzbar
Von Alisha Mendgen
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Innenministerin Faeser (SPD) hat den Bundesländern im Herbst mehr Bundesimmobilien für die Flüchtlingsunterbringung versprochen
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In den vergangenen Monaten haben die Bundesländer trotz Versprechen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nur wenig neue und nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung angeboten bekommen. Das geht aus einer Umfrage des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter den 16 für die Flüchtlingsversorgung zuständigen Landesministerien hervor.
36 für NRW vorgesehene Objekte: Keines kommt in Betracht
So haben zahlreiche Bundesländer zwar Angebote vom Bund bekommen, darunter etwa Nordrhein-Westfalen. Dem Land wurden hat nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober 36 Immobilien vorgeschlagen, darunter seien aber nur zehn neue Objekte, die bisher nicht genannt worden seien, hieß es auf Anfrage. Keines komme in Betracht.
Thüringen wurden kürzlich zwei, Bayern mehr als sieben und Rheinland-Pfalz vier Immobilien angeboten. Den Landesregierungen zufolge kommen diese ebenfalls nicht in Frage. Lediglich Niedersachsen und Brandenburg haben insgesamt drei der angebotenen Immobilien als brauchbar eingestuft. Mecklenburg-Vorpommern verhandelt nach eigenen Angaben gerade über die längere Nutzung von zwei Bundesliegenschaften.
Im Oktober 2022 hatte Innenministerin Faeser den Ländern weitere Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt. Nach dem Flüchtlingsgipfel mit den Ländern kündigte die SPD-Politikerin an, dass der Bund den Ländern 56 Bundesimmobilien zur Verfügung stellen wolle.
Immobilien oftmals zu klein
Doch diese können nach Ansicht der Länder oft nicht genutzt werden, weil sie oftmals zu klein sind. So seien dem Land Niedersachsen sieben Unterkünfte angeboten worden, jedoch seien sechs davon nicht groß genug. Auch in Rheinland-Pfalz seien zwei der Grundstücke zu klein gewesen, ebenso unter anderem in Thüringen und Niedersachsen. Baden-Württemberg gab an, dass es sich bei den Objekten im Wesentlichen um unbebaute und unerschlossene Grundstücke handelt.
Ein weiteres Problem bei den angebotenen Immobilien sind die Sanierungskosten und die Dauer der Instandsetzung - viele der Gebäude müssen gar grundsaniert werden. Aus NRW hieß es, dass manche Objekte weder Heizungs- noch Sanitärsysteme hätten. Niedersachsen hat sich deswegen dazu entschieden, eine Kaserne zu sanieren. Manchmal geht es auch um die Lage: Brandenburg lehnte eine Immobilie ab, weil sie direkt an der Autobahn liege, so das Landesinnenministerium.
Weiterer Flüchtlingsgipfel am 10. Mai
Mehrere Länder wurden in den vergangenen Monaten keine neuen Immobilien angeboten, weil es keine gibt oder sie bereits anderweitig genutzt werden: Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Hamburg, Schleswig-Holstein. Gleichwohl nutzen einige Länder bereits eine Reihe von Bundesimmobilien für Unterbringung von Asylsuchenden, etwa NRW, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen.
Am 10. Mai findet ein weiterer Flüchtlingsgipfel statt, diesmal mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Länder forderten weitere Unterstützung bei der Unterbringung. Die Angebote reichten angesichts des Flüchtlingszuzug bei Weitem nicht aus, hieß es vom Bayerischen Innenministerium. NRW warnte, die Kommunen kämen an ihre Grenzen.