Bundesumweltministerin Schulze: „Atomkraft ist nur eine Scheinlösung beim Klimaaschutz“

Frau Schulze, Sie verhandeln auf der Klimakonferenz in Glasgow mit. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Entscheidungen, die dort getroffen werden, auch in der neuen Bundesregierung als Bundesumweltministerin durchsetzen werden?

Schulze: In Deutschland und in der EU sind wir mit unseren Klimaschutz-Plänen schon sehr weit. Wir bringen daher in Glasgow deutlich mehr ein als viele andere Länder. Alles, was darüber hinausgeht, zum Beispiel konkrete Hilfen für Entwicklungs- und Schwellenländer im Kampf gegen den Klimawandel, werden wir selbstverständlich umsetzen.

SPD, Grüne und FDP haben sich im Moment genau auf eine Personalie geeinigt: Wir wollen Olaf Scholz als Bundeskanzler. Alles andere wird am Ende der Koalitionsverhandlungen entschieden.

Stichwort Ampel-Koalition: Werden für den Klimaschutz in Deutschland nun goldene Zeiten anbrechen?

Wir werden neuen Drive in den Klimaschutz bringen – auch weil wir uns als Team verstehen. In der Regierung mit der Union musste die SPD vieles mühsam erkämpfen; gegen den Wirtschaftsminister, gegen den Verkehrsminister, gegen die Landwirtschaftsministerin. Mit den Grünen und der FDP haben wir einen Grundkonsens: Das Tempo im Klimaschutz muss erhöht werden.

Ich hätte gern ein Tempolimit gehabt. Die zwei Millionen Tonnen CO2, die wir damit jährlich hätten einsparen können, müssen und können wir anders im Verkehrssektor einsparen. Aber es braucht viel mehr: Die Umstellung auf Elektromobilität muss schneller gehen. Wir brauchen mehr Ladesäulen und auch mehr erneuerbare Energien für die Ladesäulen. Außerdem ist ein Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs nötig und eine andere Aufteilung der Mobilität in Städten, die mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer schafft. Schließlich brauchen wir viel mehr Bahnverkehr.

Australien will nun doch bis 2050 klimaneutral werden, Saudi-Arabien will mehr als eine Milliarde für Klimainitiativen investieren. Wie kann sichergestellt werden, dass dies nicht nur PR-Aktionen sind?

Deutschland hat die Klimaneutralität bis 2045 in einem Gesetz festgeschrieben, die EU will mit ihrem Gesetz 2050 klimaneutral sein. Solche Zusagen wünsche ich mir von anderen Staaten. Jetzt ist mehr Verbindlichkeit gefragt. Aber es wäre ein Fehler, von Weltklimakonferenzen die spontane Weltrettung zu erwarten – dafür ist die Herausforderung zu komplex. Klimakonferenzen funktionieren nicht nach dem Prinzip Alles oder Nichts. Das ist ein Langstreckenlauf, bei dem jede Etappe ihre Bedeutung hat. Glasgow wird nicht Paris 2.0. In Paris wurde ein Abkommen gefasst, dessen Regeln nun in Glasgow gewissermaßen vervollständigt werden sollen.

Frankreich will die Erzeugung von Atomstrom ausbauen. In Deutschland stellt 2022 der letzte Reaktor seinen Betrieb ein. Ist das angesichts des künftig steigenden Strombedarfs ein Fehler?

Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens in Deutschland gegen die Atomtechnologie. Das ist gut so. Drei Generationen haben Atomenergie genutzt, 30.000 müssen sich mit den Hinterlassenschaften beschäftigen. Für den Klimaschutz ist das eine Scheinlösung, die von den echten Lösungen ablenkt. Man benötigt bis zu 20 Jahre, um ein neues Atomkraftwerk zu bauen. Das bringt für das Klima-Ziel 2045 also gar nichts. Wir werden klimaneutral mit erneuerbaren Energien.

In der EU-Kommission gibt es die Debatte, Investitionen in Atomkraftwerke als nachhaltig einzustufen, um Investitionen zu erleichtern. Wie sehen Sie das?

Frankreich protegiert die sehr teure Atomenergie. Wir setzen uns dafür ein, dass die Atomenergie nicht als nachhaltig eingestuft wird. Sie sie ist zu teuer und zu langsam für den Klimaschutz und mit ihren gefährlichen Risiken und ihrem Müll noch dazu das Gegenteil von nachhaltig. Kein Klimaschützer sollte sich auf Atomkraft verlassen. Zum Glück gibt es mit den erneuerbaren Energien eine sichere und nachhaltige Alternative. Außerdem wird die Taxonomie als Nachhaltigkeitskompass für den Finanzmarkt entwertet, wenn sie auch Atomkraft als nachhaltig einstuft.

Das haben wir selbst in der Hand: Je schneller wir die erneuerbaren Energien in Deutschland ausbauen, desto eher gelingt der Ausstieg aus der Kohle. Das ist möglich, wenn wir die Handbremsen der Bürokratie lösen, die den Ausbau von Windkraft- oder Solaranlagen bislang eher behindern als befördern. Für den Ausbau benötigen wir insgesamt zwei Prozent der Fläche der Bundesrepublik. Brandenburg zum Beispiel liegt schon längst bei zwei Prozent Fläche für Erneuerbare und will mehr nutzen. Weil es gut fürs Klima ist und Jobs schafft. Wind- und Sonnenstrom sind längst zum Standortfaktor für Industrieansiedlungen geworden, wie das Beispiel Tesla zeigt.

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Gigantische Windparks und Solarfelder werden den Blick auf die Landschaft verändern. Gehört das nicht auch zur Debatte?

Ich habe nicht den Eindruck, dass sich irgendjemand darüber Illusionen macht. Kohlekraftwerke sind auch keine Augenweide und stoßen noch dazu Schadstoffe aus. Es gibt noch viel Potenzial und gute Ideen: auf Dächern, aber auch in Kombination mit der Landwirtschaft: Findige Köpfe nutzen sogar schon Solarflächen als Verschattungen für Kulturen wie Blaubeeren Das zeigt doch: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Trotzdem reicht es den Klimaaktivisten nicht. Sie werfen Politikern auf globaler und nationaler Ebene vor, sich der Gefahr des Klimawandels nicht entschieden genug entgegenzustemmen. Fühlen Sie sich gemeint?

Mir ist das in den vergangenen Jahren auch oft nicht schnell genug gegangen. Aber ich warne davor, bei der Kritik an der Klimaschutz-Politik zu sehr zu verallgemeinern. Fortschritte sind möglich und finden statt. Der Klimaschutz genießt mittlerweile weltweit höchste Priorität. Auch in den Koalitionsverhandlungen spielt das Thema die zentrale Rolle. Das ist im Vergleich zu früheren Regierungsbildungen ein Riesenschritt nach vorn und hat im Übrigen auch etwas mit dem Engagement der Klimabewegung zu tun. Ich erinnere mich noch, dass beim letzten Koalitionsvertrag für CDU und CSU nicht einmal das Wort „Klimaschutzgesetz“ auftauchen durfte.

Vielleicht geht es manchen in der Klimabewegung darum, dass die Politik glauben machen will, es ginge ohne persönlichen Verzicht?

Diese Endzeit-Debatte, wonach die Welt unterginge, wenn wir uns jetzt nicht alle sofort in unser stilles Kämmerlein begeben, uns nicht mehr bewegen und nichts mehr essen – ich übertreibe hier mal absichtlich – führt nicht zum Ziel. Natürlich ist es besser für Umwelt, Klima und übrigens auch Gesundheit, wenn wir in Deutschland zum Beispiel weniger Fleisch essen. Aber man sollte nicht glauben, dass damit die Klimakrise gelöst wäre. Die Herausforderung ist doch viel größer, wir brauchen Lösungen im globalen Maßstab: Deutschland kann am meisten bewegen, wenn es zeigt, wie Klimaschutz, Mobilität und Wohlstand zusammengehen. Also nicht das Fliegen vollständig abschaffen, sondern es CO2-neutral machen. Nicht den Stahl aus unserem Land verdrängen, wir brauchen ihn zum Beispiel für Windkraftanlagen, aber ihn mit grünem Wasserstoff klimaneutral produzieren.

Der Druck, beim Klimaschutz voranzukommen, ist hoch. Glauben Sie, dass die Akzeptanz von politischen Klimaschutzmaßnahmen bei den Deutschen ebenso hoch ist, wenn es konkret wird?

Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr Klimaschutz. Die Akzeptanz ist dann hoch, wenn Klimaschutz fair und solidarisch läuft. Dafür muss der Weg klar sein. Sprit darf eben nicht einfach nur teurer werden, es müssen Alternativen zum Verbrenner-Pkw her: bezahlbare E-Autos, eine verlässliche Ladesäulen-Infrastruktur, ein besserer ÖPNV und mehr sichere Radwege. Und diese Klarheit brauchen wir in allen Bereichen des Lebens. Dann reden wir nur noch übers „Wie“, nicht aber über das „Ob“.