Bußgeldkatalog wird verschärftAuf was sich Verkehrssünder nun einstellen müssen
Polizisten mit einer Laserpistole (Symbolbild)
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Für Raser und Falschparker wird Autofahren wohl bald deutlich teurer: Der Bundesrat will heute (Freitag) einen schärferen Bußgeldkatalog beschließen, die Änderungen könnten bereits in wenigen Wochen in Kraft treten. Geplant ist eine deutliche Erhöhung der Bußgelder, jedoch keine Verschärfung der Fahrverbotsgrenzen. Dies sei aus Sicht des ADAC „ein guter Kompromiss, der seine abschreckende Wirkung nicht verfehlen wird", sagt ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Geplant ist, dass Temposünder in Zukunft mit doppelt so hohen Bußgeldern belangt werden wie bisher. Der ADAC und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) halten dies für richtig. Polizeigewerkschaftsvorsitzende Oliver Malchow warnt aber: „Die vorgesehene Erhöhung der Bußgelder könnte die erwünschte nachhaltig präventive Wirkung teils ins Leere laufen lassen". Mehr Kontrollen seien nötig, um Raser aus zu entdecken. Dies fordert auch ADAC-Verkehrspräsident Hillebrand und glaubt, nur so lasse sich eine Verhaltensänderung erreichen.
Bußgeld: Hoffnung auf mehr Kontrollen
Der Grünen-Verkehrspolitikers Stefan Gelbhaar hofft, dass mehr Kontrollen in Kombination mit höheren Bußgeldern zu weniger und weniger schweren Unfällen führen werden. Die Erhöhung der Bußgelder sei aus seiner Sicht „notwendig und längst überfällig". Dieser Auffassung ist auch die Union und spricht von „angemessenen Strafen für Raser", die im Bundesrat beschlossen werden sollen.
„Dieser neue «Werkzeugkasten» wird bei entsprechender Durchsetzung durch die Behörden zu mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer führen", ist sich der verkehrspolitische Unionssprecher Alois Rainer sicher. Die Grünen hätten sich aber gewünscht, dass auch das Bußgeld für Falschparken in Kreuzungen ansteigt.
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Höhere Bußgelder für den Missbrauch der Rettungsgasse hält FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic zwar für angemessen. „Manch andere Bußgelderhöhungen sind aber vergleichsweise hoch", kritisiert er und spielt auf Bußgelder für das Parken auf Geh- und Radwegen an. „Paketdienste und Lieferanten finden heute schon keine Parkmöglichkeiten und statt Abhilfe wird einfach mehr sanktioniert."
Ob der deutlich schärfere Bußgeldkatalog tatsächlich Raser abschrecken wird, ist sehr umstritten. Dr. Karl-Friedrich Voss, Vorsitzender des Verkehrspsychologenverbands, geht nicht davon aus, dass die Bußgelderhöhung zu weniger Tempoüberschreitungen führt. „Das liegt daran, dass die Höhe der Bußgelder für Fahrer mit geringen Einkommen heute schon ziemlich hoch ist." Für die anderen würden die neuen Bußgelder nicht hoch genug sein.