Der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll parteiintern seine mögliche Bewerbung für die Landtagswahl 2024 angedeutet haben.
CDU-KreiseMaaßen erwägt wohl Kandidatur für die Partei zur Landtagswahl in Thüringen
Von Alisha Mendgen
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Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Archivbild)
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Der umstrittene frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erwägt nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland eine Kandidatur für die CDU zur Landtagswahl in Thüringen 2024. Maaßen habe dies im Zuge des vorerst gescheiterten Parteiausschlussverfahrens gegen ihn und im Rahmen des Kreisparteigerichtsverfahrens in Thüringen geäußert, verlautete aus Parteikreisen.
Auf hoher Ebene der Bundes-CDU wurde über eine mögliche Kandidatur Maaßens gesprochen, erfuhr das RND. Unklar ist, welchen Wahlkreis er anstreben würde. In der CDU geht man allerdings davon aus, dass sich der etwaige Landtagswahlkreis im Bereich seines Bundestagswahlkreises in Südthüringen befinden würde.
Kein Dementi
Maaßen ist seit Januar 2023 Chef der als sehr konservativ geltenden Werte-Union, die keine Organisation der CDU ist. Eine Anfrage des RND zur möglichen Kandidatur wollte Maaßen nicht konkret beantworten: „Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Hans-Georg Maaßen, äußert sich zu solchen Spekulationen nicht“, teilte sein Pressesprecher mit. Ein Dementi ist das nicht.
Weder der Kreis- noch der Landesverband haben Kenntnis davon. Wir planen mit heimischen Kandidaten ins Rennen zu gehen
Der Thüringer CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte auf RND-Anfrage: „Weder der Kreis- noch der Landesverband haben Kenntnis davon. Wir planen mit heimischen Kandidaten ins Rennen zu gehen.“
Am Dienstag war bekanntgeworden, dass das von der Bundesspitze eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen nicht erfolgreich war. Das Kreisparteigericht in Thüringen lehnte den Ausschluss Maaßens ab und sprach sich dafür aus, dass er seine Mitgliederrechte wiederbekommt. Zugleich erteilte das Gericht Maaßen einen Verweis wegen eines Gastbeitrags im Magazin „Die Weltwoche“. Das Gericht wirft ihm vor, den linken Flügel der CDU zu einer Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen in den linken Parteien zugeordnet zu haben.
Maaßen in der CDU massiv in der Kritik
Maaßen steht in der CDU massiv in der Kritik. Ein Grund für das Ausschlussverfahren war unter anderem ein Tweet, in dem er schrieb, dass die Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“ sei. Zudem verbreitete er in einem Interview die These, es gebe eine „grün-rote Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“.
Die Bundes-CDU kann Beschwerde gegen die Entscheidung des Kreisparteigerichts einlegen und in die nächste Instanz vor das Landesparteigericht in Thüringen ziehen. In Parteikreisen wird nach RND-Informationen die mögliche Kandidatur Maaßens als Grund für Merz' Zögern vermutet, weitere Rechtsmittel einzulegen. Am Mittwoch sagte der Parteivorsitzende zum weiteren Vorgehen: „Wir werden das jetzt in Ruhe bewerten und beurteilen und keine vorschnellen Entscheidungen treffen.“ Zunächst wolle Merz die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.
2021 war Maaßen, der von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war, für die CDU zur Bundestagswahl in Südthüringen angetreten. Er scheiterte jedoch. (RND)