Corona-Testverordnung läuft ausSollten Bürgertests weiterhin kostenfrei sein?
Eine Corona-Teststation.
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Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat mit Blick auf die Ende März auslaufende Corona-Testverordnung gefordert, dass alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin Zugang zu kostenlosen Bürgertests haben sollten. „Es ist unstrittig, dass wir auch über den März hinaus weiter Tests breit in der Fläche brauchen werden. Es darf deshalb auch in Zukunft auf keinen Fall eine Frage des Geldbeutels sein, ob sich jemand testen lassen kann oder nicht“, sagte Geschäftsführer Ulrich Schneider dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dabei gehe es nicht nur um individuelle Möglichkeiten der Teilhabe, sondern auch um den Infektionsschutz.
Dass vulnerable Gruppen weiter durch kostenfreie Tests geschützt werden müssen, unterstrich die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele: „Der VdK fordert für besonders gefährdete Menschen, etwa all jene, die in Pflege- und Betreuungseinrichtungen versorgt werden, weiterhin den bestmöglichen Schutz.“ Jeder, der eine solche Einrichtung betrete, müsse weiterhin täglich kostenlos getestet werden.
Städte- und Gemeindebund für kostenlose Tests
Die aktuelle Corona-Testverordnung, die die kostenfreien Bürgertests ermöglicht, läuft Ende März aus. In der letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 16. Februar hatten die Länder den Bund jedoch bereits gebeten, eine Teststrategie über den 31. März hinaus zu entwickeln und die Testverordnung zu verlängern. Unterdessen ist der Anteil positiver PCR-Tests nach Angaben des Laborverbands ALM, der den Überblick über etwa 90 Prozent aller in Deutschland untersuchten PCR-Tests hat, so hoch wie nie zuvor. Mehr als jeder zweite in der vergangenen Woche durchgeführte Test (51,9 Prozent) war demnach positiv. Laut Öffnungsplan der Bundesregierung sollen dennoch am 20. März alle tiefgreifenden Maßnahmen fallen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte in dieser Situation die Beibehaltung der kostenlosen Corona-Tests. „Die kostenfreien Bürgertests haben sich im Laufe der Pandemie bewährt und sind ein wesentlicher Baustein dafür, dass wir bisher verhältnismäßig gut durch die verschiedenen Wellen gekommen sind“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RND. „Daher ist es wichtig, dass diese Tests auch weiterhin kostenfrei verfügbar bleiben und der Bund wie bisher die Kosten übernimmt.“Gerade wegen der Lockerungen der Corona-Maßnahmen sei es sinnvoll und notwendig, das Infektionsgeschehen gut einschätzen zu können, betonte Landsberg.
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Die Unionsbundestagsfraktion hingegen sprach sich für ein Ende der Bürgertests aus. „Mit dem Wegfall fast aller Maßnahmen ist es sinnvoll, die kostenlosen Bürgertests weitgehend einzustellen“, sagte Vize-Fraktionsvorsitzender Sepp Müller dem RND. Ausnahmen etwa für Menschen mit Symptomen und beim Besuch von Altenpflegeheimen seien aber sinnvoll. „Hinzu kommt die große Gruppe der nun ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine und deren teilweise Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.“ Müller forderte: „Hier sollte zur Verhinderung von lokalen Ausbrüchen auch weiterhin ein strenges und finanziertes Testregime aufrechterhalten werden.“