Trotz steigender Infektionszahlen und eines hohen Zeitdrucks streiten die Ampelparteien nach wie vor darüber, welche Corona-Schutzmaßnahmen nach dem Auslaufen der bisherigen Regeln am 19. März weiter gelten sollen.
Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) wurden die Verhandlungen inzwischen auf die Ebene der Fraktionsführungen verlagert, weil die Gesundheits- und Rechtspolitiker bisher keinen Kompromiss finden konnten. Doch die Zeit drängt: Damit die Anschlussregelung rechtzeitig genug ins Gesetzblatt kommt, muss das Bundeskabinett an diesem Mittwoch die nötigen Entscheidungen beschließen.
FDP will an Maskenpflicht festhalten
Gibt es keine Anschlussregelung, laufen sämtliche derzeit noch geltenden Schutzmaßnahmen mit Ablauf des 19. März ersatzlos aus. Die FDP will nur die Möglichkeit erhalten, eine Maskepflicht vorzuschreiben. SPD und Grüne setzen weiter auf Abstandsregeln, Hygienekonzepte, Kontaktbeschränkungen, Tests oder die Vorlage eines Impf- beziehungsweise Genesenennachweises. Zudem wollen sie eine „Hotspot“-Regelung mit verschärften Beschränkungen erreichen. Dabei berufen sich SPD und Grüne auch auf entsprechende Vereinbarungen von Bund und Ländern in der vorigen Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Februar.
Nur dann, wenn der Gesetzentwurf am 9. März im Bundeskabinett beschlossen wird, haben Bundestag und Bundesrat noch ausreichend Zeit, den Gesetzentwurf in der kommenden Woche im Eilverfahren zu beraten und zu beschließen. Die Lage hat sich zusätzlich verschärft, weil gegenwärtig die Zahl der Neuinfektionen wieder wächst. Am Montag vermeldete das Robert-Koch-Institut (RKI) den fünften Tag in Folge einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tages-Inzidenz. Das könnte mit der immer stärkeren Verbreitung des Omikron Subtyps BA.2 zusammen hängen, der wahrscheinlich ansteckender ist als die bisherige Variante. Unklar ist bisher, welche Krankheitsschwere BA.2 verursacht.
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Patientenschützer Eugen Brysch kritisierte, dass die Ampelkoalition noch immer keinen Maßnahmenplan für die Zeit nach dem 19. März vorgelegt hat. „Das ist ein riskantes politisches Spiel mit Leid und Leben der Hochrisikogruppe“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz dem RND. Die Bundesregierung müsse unverzüglich sicherstellen, dass das Infektionsgeschehen nicht ungebremst an Fahrt aufnehmen könne. „Bei Bürgertests, Testpflicht für medizinisch-pflegerische Einrichtungen und beim Tragen von Masken darf es keine faulen Kompromisse geben“, warnt er.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft forderte die Ampelkoalition zudem auf, den Rettungsschirm für die Kliniken fortzusetzen. Die Regierung müsse jetzt umgehend die bis zum 19. März befristeten Finanzhilfen verlängern, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem RND. „Wir haben immer gesagt, dass uns die Pandemie über das ganze Jahr hinweg beschäftigten wird“, fügte er hinzu. Am 19. März sei die Pandemie nicht vorbei „auch wenn der schreckliche Krieg in der Ukraine das Thema aus der Öffentlichkeit verdrängt hat“.
