Nach der Nominierung von Julia Klöckner als neue Bundestagspräsidentin durch die CDU/CSU haben die Fraktionen auch ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Vizepräsidentenposten festgelegt. So wurde einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages von der Unionsfraktion die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz ohne Gegenstimme für einen Vizeposten nominiert.

Union nominiert Innenpolitikerin Lindholz

Die 54 Jahre alte Juristin war zuletzt stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die CSU-Politikerin aus dem Wahlkreis Aschaffenburg gehörte in der zurückliegenden Wahlperiode dem Parlamentarischen Kontrollgremium an, das geheim tagt und für die Kontrolle der Nachrichtendienste verantwortlich ist. In den laufenden Koalitionsverhandlungen kümmert sich Lindholz um die Themen innere Sicherheit, Recht und Migration.

Für die SPD-Fraktion soll die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Josephine Ortleb Vizepräsidentin werden. Die 38-jährige Saarbrückerin gehört dem Bundestag seit 2017 an. Die gelernte Fachwirtin für Gastronomie zählte bislang zu den eher weniger bekannten Abgeordneten - aber zu den erfolgreichen. Sie holte in ihrem Wahlkreis dreimal in Folge das Direktmandat, 2021 gegen die frühere Verteidigungsministerin und damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

SPD benennt bisherige Parlamentsgeschäftsführerin Ortleb

Bei den Grünen soll der frühere Parteichef Omid Nouripour das Amt übernehmen. Der 49-Jährige setzte sich gegen die bisherige Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt durch, die gern weitermachen wollte. Für einige überraschend hatte auch noch Claudia Roth ihren Hut in den Ring geworfen, die bereits von 2013 bis 2021 Vizepräsidentin gewesen war.

Nouripour hatte erklärte, er trete für Vielfalt, die Wahrung parlamentarischer Traditionen und eine transparente, bürgernahe Politik ein. Er gehört dem Bundestag seit 2006 an und hat sich einen Namen als Außen- und Sicherheitspolitiker gemacht.

Grüne entscheiden sich früheren Parteichef Nouripou

Die überraschend stark in den Bundestag eingezogene Linke hat bereits vor zwei Wochen den früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für den Posten ausgewählt. Fraktionschefin Heidi Reichinnek würdigte den 69-Jährigen seinerzeit als erfahrenen und besonnenen Politiker, der unter den demokratischen Parteien breite Anerkennung genieße.

Ramelow war von Dezember 2014 bis Dezember 2024 mit wenigen Wochen Unterbrechung Ministerpräsident in Thüringen gewesen. Im Bundestag saß er bereits von 2005 bis 2009.

AfD bislang noch ohne Vizepräsidentenposten

Bei der AfD hatten gleich fünf Männer Interesse an einer Kandidatur bekundet: Malte Kaufmann, Michael Kaufmann, Jochen Haug, Gerold Otten und Karsten Hilse. Antreten wird nun Otten. Der 69 Jahre alte frühere Bundeswehr-Offizier weiß, wie es sich anfühlt, mit einer Bewerbung für diesen Posten zu scheitern: Im Januar 2023 kandidierte er bereits einmal für den Vizepräsidentenposten. Er scheiterte aber - so wie bislang alle AfD-Bewerber für dieses Amt seit dem Einzug der Partei in den Bundestag 2017. Dieses Schicksal könnte Otten nun erneut widerfahren.

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In Paragraf 1 der Geschäftsordnung des Bundestages ist festgelegt: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Darauf beruft sich die AfD bei ihrer Forderung, ebenfalls einen Posten zu bekommen. In diesem Paragrafen der Geschäftsordnung steht aber auch: „Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.“ Daran ist bislang die Wahl eines Vertreters oder einer Vertreterin der AfD immer gescheitert. (dpa)