Corona-KriseAdidas, Deichmann und H&M stoppen Mietzahlungen
Ein Mann mit Mundschutz vor einer H&M-Filiale
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Die Läden in Deutschland sind erst seit einer knappen Woche geschlossen. Doch viele Vermieter von Gewerbeflächen sehen sich jetzt schon in Bedrängnis. Denn: Immer mehr Unternehmen kündigen an, keine Miete mehr zu zahlen. Darunter befinden sich nicht nur kleine Händler, sondern auch Branchengrößen wie Adidas, Deichmann oder H&M. Allein die schwedische Modekette betreibt in Deutschland 460 Geschäfte.
Adidas verspricht “engen Austausch” – doch stimmt das?
Adidas kündigte zwar an, mit den betreffenden Vermietern “im engen Austausch” zu stehen, wie eine Sprecherin “Spiegel Online” sagte. Das klingt zwar zunächst kooperativ. Doch Vertreter der Immobilienwirtschaft zeigten sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erstaunt und verärgert darüber, dass nun auch große Unternehmen ihre Mietzahlungen einstellen wollen.
“Es hat uns überrascht, dass es so schnell und heftig kommt”, sagte etwa Gordon Gross, Referent bei “Haus & Grund”. Der Eigentümerverband vertritt nach eigenen Angaben 900.000 Vermieter von Wohnungen und Gewerbeeinheiten. “Die Vermieter bekommen es jetzt knallhart um die Ohren gehauen”, sagte Gross dem RND.
Unternehmen berufen sich auf Beschluss des Bundestags
Die Unternehmen berufen sich auf einen Beschluss des Bundestags, wonach das bisherige Kündigungsrecht für eine Dauer von zwei Jahren ausgesetzt wird. Mietzahlungen müssen in den nächsten drei Monaten nicht getätigt werden, sofern der Mieter wegen der Corona-Krise dazu nicht in der Lage ist.
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Das gilt für Privathaushalte ebenso wie für Gewerbetreibende. Allerdings ist die Miete nicht gestrichen – sie muss nachgezahlt werden. Bisher hatten Vermieter das Recht, ihre Mieter fristlos zu kündigen, wenn sie längere Zeit nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkamen.
Klaus-Peter Hesse, Sprecher der Geschäftsführung des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) hält das Vorgehen der Unternehmen für “rechtlich und moralisch bedenklich”. Aus seiner Sicht sind die Filialisten wirtschaftlich gesund. Das “einseitige Vorpreschen” sei daher “wenig partnerschaftlich”. Der ZIA ist als Wirtschaftsverband das Sprachrohr von 37.000 deutschen Immobilienunternehmen. “Der Druck wird einfach weitergegeben”, so Hesse gegenüber dem RND.
Immobilienwirtschaft und Mieterverbände werben für Fonds
Die Krise führt dazu, dass sich plötzlich ungewohnte Allianzen bilden. Sowohl Mietervertreter als auch die Immobilienlobby wünschen sich, dass im Zweifel – also bei möglichen Zahlungsausfällen – der Staat einspringt. “Was nützt es kleinen Gewerbetreibenden, wenn sie zwar jetzt die Miete sparen, aber später nachzahlen müssen und dann Insolvenz anmelden?”, sagte Siegmund Chychla, Geschäftsführer des Mietervereins zu Hamburg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Chychla schlägt einen Fonds vor, der angezapft werden kann, wenn Mietzahlungen auch nach der Krise nicht geleistet werden könnten. Ein ähnliches Modell schwebt auch dem Eigentümerverband “Haus&Grund” vor.
Allerdings machte Mietervertreter Chychla auch deutlich, dass der Staat nicht alle Risiken übernehmen könne. “Aus meiner Sicht müssen sich auch die Vermieter beteiligen”, sagte er. Spätestens hier endet wohl die Einigkeit mit der Immobilienwirtschaft. ZIA-Funktionär Klaus-Peter Hesse warb zwar auch für “ein Miteinander”. Damit dürfte er allerdings auch Vertragstreue – und damit pünktliche Mietzahlungen – gemeint haben. (RND)