Die SPD findet, man solle jetzt einfach mal anfangen. „Wir wollen nächste Woche mit den Beratungen des Heizungsgesetzes im Bundestag starten“, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und wir sollten alles tun, um bis zum Sommer abschließen zu können.“ Drei Sitzungswochen sind es im Bundestag noch bis zum 7. Juli, an dem die parlamentarische Sommerpause beginnt. Nicht gerade viel Zeit. Ausreichend Zeit, finden SPD und Grüne.

„Die Klimakrise wartet nicht auf die Ampel“, sagte Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz dem RND. „Wir können es uns deshalb einfach nicht leisten, Maßnahmen gegen den Klimawandel auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.“ Zu wenig Zeit, findet die FDP, die Grünen-Vorschläge zum Klimaschutz selten gut findet. „Der Änderungsbedarf ist noch groß“, sagte Vize-Fraktionschef Lukas Köhler dem RND. „Es ist kaum vorstellbar, dass alle Änderungen bis zur Sommerpause geeint werden können.“

SPD will sozial-ausgewogene Förderung

Änderungen halten auch SPD und Grüne für nötig. „Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetz nur zu, wenn es eine sozial-ausgewogene Förderung gibt. Diese sollte praktikabel sein und auch Faktoren wie das Einkommen noch stärker berücksichtigen. In dem Zusammenhang sollten wir auch über den besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern reden“, sagt SPD-Politikerin Mast. Da trifft sie sich mit Grünen-Chefin Ricarda Lang, die im Deutschlandfunk Nachbesserungen bei der sozialen Abfederung fordert.

Die SPD schlägt unter anderem vor, hohe Einkommen von der Föderung auszunehmen. Mit der FDP trifft sich die SPD bei der Forderung, dass als Öl- und Gasheizungsalternative nicht Wärmepumpen vorgeschrieben werden dürften. „Die Wärmepumpe ist keine Antwort für alle. Bei Neubauten ist die Wärmepumpe sicher häufig die erste Wahl. Im Gebäudebestand brauchen wir aber einen vielfältigen Technologiemix“, sagt Mast.

Zeitpunkt des Heizungsgesetzes ist fraglich

„Unter anderem wollen wir erreichen, dass Haus- und Wohnungseigentümer nicht auf einen bestimmten Energieträger festgelegt werden“, erklärt auch Köhler. Aber es geht ja auch um die Frage, ab wann das alles überhaupt gelten soll. Das Heizungsgesetz sieht im Entwurf des Wirtschaftsministeriums bislang vor, dass ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen.

Bestehende Öl- und Gasheizungen dürfen bis 2045 weiter betrieben werden. Machen sie vorher schlapp, greifen mehrjährige Übergangsfristen für den Neueinbau. Auch das Alter von Wohnungs- oder Hausbesitzern spielt eine Rolle: Wer mindestens 80 Jahre alt ist, muss sich um die Neuregelung nicht kümmern. In der Koalition wird auch darüber diskutiert, diese Altersgrenze zu senken.

Differenzierung zwischen Neubauten und Altbauten möglich

„Wir müssen noch einmal über die Fristen und Härtefallregelungen reden und diese nötigenfalls ausweiten“, bestätigt Mast. Es müsse auch zwischen Neubauten und Bestandsbauen unterschieden werden. Dies könnte nach RND-Informationen etwa bedeuten, dass die Neuregelung ab 2024 für Neubauten in Kraft tritt und erst später in Altbauten. Allerdings kommt eine weitere Hürde hinzu: In der Koalition heißt es, die FDP mache ihre Zustimmung zum Heizungsgesetz auch davon abhängig, dass das Wirtschaftsministerium das Klimaschutzgesetz vorlegt.

Darin soll geregelt werden, wie die einzelnen Sektoren von Bauen bis Verkehr die Klimaschutzziele einhalten. In der Koalition war zum Leidweisen der Grünen vereinbart worden, die Sektoren nicht mehr getrennt zu betrachten, was den Druck auf den Verkehrsbereich deutlich reduziert. Zuständig für das Gesetz war im Ministerium vor allem der gerade gechasste Staatssekretär Patrick Graichen. Eine zwingende Verbindung beider Gesetze gibt es nicht.

FDP könnte mit Blick auf Landtagswahlen taktieren

In der Koalition mutmaßen manche daher, die FDP versuche, sich über das Heizungsgesetz in den Landtagswahlkämpfen in Hessen und Bayern zu profilieren, wo im Herbst gewählt wird. Allerdings stehen auch 2024 mehrere Landtagswahlen an. Köhler, der als bayerischer FDP-Generalsekretär den Wahlkampf in seinem Bundesland organisieren muss, versichert: „Wir wollen das Heizungsgesetz nicht verhindern.“

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Eine Neureglung sei nötig, müsse aber gründlich vorbereitet werden, statt „in aller Eile ein unzureichendes, schwer verständliches Gesetz zu verabschieden“. Der Kompromissvorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lautet: schnell beschließen, mit neuen Fristen. „Ab wann die neuen Regeln gelten, müssen wir genau bedenken“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. (rnd)