Donald Trump verweigert UnterschriftMillionen Amerikaner verlieren Arbeitslosenhilfe
Trump selbst spielte am Sonntag wieder Golf in seinem Club in West Palm Beach in Florida. (Archivbild)
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Washington – Trotz Bitten, Forderungen und empörter Kritik von beiden großen Parteien hält US-Präsident Donald Trump an seiner Blockade eines neuen Corona-Hilfspakets fest. Senatoren der Demokraten, aber auch der Republikaner drängten Trump am Sonntag dazu, das nach einem mühsamen Kompromiss beschlossene Paket und den Haushaltsgesetzentwurf, an den es geknüpft ist, zu unterzeichnen. Trump forderte einmal mehr Zahlungen von 2000 Dollar an Einzelpersonen – statt der im Kongress vereinbarten 600 Dollar.
Für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner war der politische Streit auf höchster Ebene existenzbedrohend. Für sie lief in der Nacht auf Sonntag um Mitternacht die Arbeitslosenunterstützung aus, die sie durch bisherige Corona-Hilfen erhielten. Zudem droht am Dienstag eine teilweise Schließung von Regierungsbehörden, sollte die Vorlage nicht von Trump unterzeichnet und damit die Weiterfinanzierung der Regierung gebilligt werden.
„Was Donald Trump im Moment macht, ist unglaublich grausam“
„Was der Präsident im Moment macht, ist unglaublich grausam“, sagte Senator Bernie Sanders am Sonntag dem Sender ABC. „So vielen Leuten geht es schlecht.“ Der republikanische Senator Pat Toomey drängte Trump ebenfalls zur Unterschrift. Er könne danach immer noch höhere Hilfen fordern. Der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, zeigte sich frustriert über die Unberechenbarkeit des Präsidenten. „Ich habe aufgegeben, zu raten, was er als nächstes tun könnte“, sagte Hogan.
Trump blockiert seit Tagen den nach langen Verhandlungen erreichten Kompromiss der beiden Parteien für Corona-Hilfen. Er argumentiert, die Amerikaner sollten höhere Einmalzahlungen bekommen als die 600 Dollar, nämlich 2000. Doch dass die Parteien auf die Schnelle so viel mehr Geld in die Hand nehmen, gilt als politisch ausgeschlossen.
Donald Trump spielte am Sonntag lieber Golf in seinem Club
Lanetris Haines, alleinerziehende Mutter von drei Kindern, zeigte sich empört darüber, dass ihre ohnehin magere Arbeitslosenunterstützung von 129 Dollar pro Woche einem politischen Kräftemessen zum Opfer fällt, wenn Trump nicht doch noch einlenkt. „Es ist ein Schachspiel und wir sind die Figuren“, sagte sie. Trump selbst spielte am Sonntag wieder Golf in seinem Club in West Palm Beach in Florida.
Sein gewählter Nachfolger Joe Biden rief ihn vor dem Auslaufen der Frist für die Arbeitslosenhilfen am Samstagabend auf, den Entwurf zu unterzeichnen. Trump stehle sich aus der Verantwortung, so Bidens Vorwurf.
Fast zehn Millionen Amerikaner sind betroffen
Betroffen sind 9,5 Millionen Menschen, die auf die ausgelaufene erweiterte Arbeitslosenunterstützung angewiesen waren. Das waren vor allem Selbstständige, die ansonsten keinen Anspruch haben. Millionen weiteren Amerikanern drohe darüber hinaus ebenfalls der Verlust der Arbeitslosenhilfe in den kommenden Wochen, warnten Experten.
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Zudem bedeutet die fehlende Unterschrift Trumps auch, dass Mieter nicht mehr im gleichen Ausmaß vor Zwangsräumungen geschützt sind und Hilfen für schwer mitgenommene Unternehmen nicht freigegeben werden.
Der drohende Shutdown ab Dienstag machte die Dringlichkeit einer Unterschrift noch deutlicher. Der Hintergrund: Das Corona-Paket ist an einen Haushaltsgesetzentwurf im Umfang von 1,4 Billionen Dollar geknüpft, der den Betrieb der Bundesregierung bis September finanzieren soll. Um die Schließung von Bundesbehörden zu verhindern, könnte der Kongress zur Not noch eine kurzfristige Brückenfinanzierung beschließen. (RND/AP)